Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erachtet die Jahrhundertflut vom August 2002 als ausschlaggebend dafür, dass ihm bei der Bundestagswahl im selben Jahr die Wiederwahl gelang. "Wir haben bei der Flut Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben bewiesen, dass wir es können." Die Bilder von ihm, die ihn in Gummistiefeln auf seinen Besuchen in den Hochwassergebieten zeigten, hätten "sich
Berlin – Die Vorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, legt dem Berliner
Flughafenchef Rainer Schwarz den Rücktritt nahe. "Wer erheblich mehr
Geld aus öffentlichen Haushalten braucht, der muss auch das Vertrauen
in die nötige Kompetenz besitzen. Nach meiner Überzeugung ist das
Vertrauen in den Flughafenchef nicht länger gerechtfertigt", sagte
sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).
Die harsche Kritik des Chefs der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt für Unmut beim CDU-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, unterstützte Merkel demonstrativ: "Auch wenn ich gelegentlich einzelne Entscheidungen der Bundesregierung kritisch hinterfrage, bin ich froh, dass Frau Dr. Merkel unsere Regierungschefin ist", sagte der CDU-Poli
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Das BAG hat sich in seinem Urteil vom
15.05.2012 – 3 AZR 11/10 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie eine
feste Altersgrenze von 65 in einer Versorgungszusage auszulegen ist,
die vor 2008 erteilt wurde. Hintergrund ist, dass zum 01.01.2008 das
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
(Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz) in Kraft getreten
ist und damit die Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen
Rentenversicherung schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.
Das Gericht pr
