Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Die Entscheidung
Analytik Jena AG /
Analytik Jena legt gute 9-Monatszahlen vor und bekräftigt Jahresausblick
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* Konzern liegt mit sehr guten Umsatz- und Ergebniszahlen vollständig im Plan
* Erfreuliche Entwicklung des operativen Geschäfts in allen drei Segmenten
* Asien-Wachstum erneut zweistellig, Europa hinter Vorjahr
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Gesetzesverschärfung gegen Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der Gesch&
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die SPD sollte darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. &
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Niederlage der SPD 2009 mit ihm als Kanzlerkandidat neue Freude an der Politik entdeckt. "Für mich war die Erfahrung in der Fraktion und als Fraktionsvorsitzender wichtig, dass man sich auch nach Niederlagen wieder hocharbeiten, Respekt zurückgewinnen und auch selber wieder Freude am politischen Geschäft finden kann", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die entscheidende Frag
Der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger
ab. "Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das
grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen",
sagte Duin den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).
Angesichts hoher Strompreise gibt es derzeit vermehrt Befürchtungen,
dass Energiearmut zu einem Massenphänomen werden k&
Die Antikorruptionsorganisation Transparency
International hat eine Gesetzesverschärfung gegen
Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem
Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich
und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass
Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht
ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des
Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der
Die Linke hat von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, wann sie über den Libor-Skandal informiert wurde. "Es ist absolut nicht vorstellbar, dass so was jahrelang ohne Wissen des Finanzministeriums läuft", sagte Linke-Abgeordneter und Ex-Parteichef Klaus Ernst der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Mehrere Banken sollen seit 2005 über Jahre hinweg den Referenzzinssatz Libor, mit dem die Finanzhäuser Geschäfte untereinander abwickeln
Als einzige CSU-Politikerin hat sich Dagmar Wöhrl dem Anliegen von 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen. Trotz der Ablehnung durch den Parteichef hofft Wöhrl, dass sich die CSU noch bewegt: "Ich vertraue auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Donnerstag). Manchmal müsse man
Immer mehr Apotheken in Deutschland schließen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA). Demnach sank die Zahl auf einen Rekord-Niedrigstand wie zuletzt vor zehn Jahren. Besonders betroffen von den Schließungen sind die ländlichen Gebiete: Immer dort, wo ein Landarzt die Praxis schließe, mache auch die Apotheke dicht. ABDA-Chef Heinz-Günter Wolf sagte gege
