Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will kriminelle Machenschaften im System der Organtransplantation mit aller Härte bestrafen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden. In Göttingen und Regensburg geht es um Manipulation von Daten." Wo bisher getrickst wurde, werde künftig detailliert geprüft. "Die Regeln von B
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz des großen Mangels an Spenderorganen nach den jüngsten Skandalen keinen Druck auf mögliche Spender ausüben. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Bei diesem Thema ist Zwang falsch. Ich setze weiter auf Freiwilligkeit, so wie es auch die Entscheidungslösung vorsieht. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, nach dem eigenen Tod jemand anderem die Chance auf ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, nach der politischen Sommerpause alle Parteien zu einem runden Tisch über die Organspende-Problematik zusammen zu holen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen." Mehr staatliche Kontrolle müsse nicht im neuen Transplantationsgesetz veranker
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Niederlage der SPD 2009 mit ihm
als Kanzlerkandidat neue Freude an der Politik entdeckt. "Für mich
war die Erfahrung in der Fraktion und als Fraktionsvorsitzender
wichtig, dass man sich auch nach Niederlagen wieder hocharbeiten,
Respekt zurückgewinnen und auch selber wieder Freude am politischen
Geschäft finden kann", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinis
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht
nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine
rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. "Die Offerte der
Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines
Ertrinkenden", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die SPD sollte darauf
setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu
bilden. Eine Am
Die Zahl der Bandscheiben-Operationen ist in
den vergangenen fünf Jahren sprunghaft um 38 Prozent gestiegen. Dies
geht aus Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes der AOK hervor, die
der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegen. "Wir
befürchten, dass hier aus finanziellen Motiven der Krankenhäuser
operiert wurde", sagte der geschäftsführende Vorstand des
AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, der Zeitung. Für die Zunahme seien
keine medizini
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der bislang nicht unterschriebenen UN-Konvention gegen Korruption vorgeworfen, eine "hinterwäldlerische Blockade" zu betreiben. "Tatsache ist, dass CDU/CSU/FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen
Die Lage der Offshore-Branche wird von Tag zu Tag
schwieriger. Noch haben die meisten Betriebe gut zu tun, aber die
Anschlussaufträge fehlen. Einige Hersteller wie der Offshore-Pionier
Bard stehen bereits vor dem Aus. Die Probleme sind bekannt, aber in
Berlin wird appelliert, bekannt und versichert – nur entschieden wird
nicht. Ist das Unvermögen oder hat das Methode? Soll hier doch noch
eine Hintertür offengehalten werden für die großen Energiekonzerne,
die zwar
Deutschland ist keine Bananenrepublik. Doch das
Kopfschütteln – weltweit und nun auch bei den Top-Managern der
deutschen Dax-Konzerne – über die andauernde Blockade der
UN-Konvention gegen Korruption durch Union und FDP zeigt, dass das
Verhältnis zur Korruption hierzulande zumindest zwiespältig ist. So
wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt – vor allem, wenn
sie auf anderen Kontinenten oder in Griechenland oder Italien
stattfindet. Nun haben die f&uum
