Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Äußerungen über einen Mindestlohn heftig kritisiert. "Offenbar hat Frau Lieberknecht den Koalitionsvertrag schon komplett vergessen. Das nennt sich wohl politische Demenz", sagte Becker der Tageszeitung "Die Welt". Auch Lieberknecht habe dem Satz "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Mit seiner entsprechenden indirekten Ankündigung habe EZB-Chef Mario Draghi "lediglich die Signale von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs aufgegriffen, die sie beim Europäischen Rat Ende Juni zwischen den Zeilen überdeutlich formuliert haben", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die
Nach der Entlassung von Bundespolizeichef Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen. SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte den Personalwechsel.
Den Reiseportalen im Internet gehört zweifellos
die Zukunft. Doch in der Gegenwart haben sie mit Imageproblemen zu
kämpfen und müssen sich gegen "schwarze Schafe" wehren. In der
deutschen Reiseindustrie werden jetzt Forderungen nach gesetzlichen
Richtlinien, einheitlichen Zertifizierungen und Strafen gegen
Verstöße laut. Bei einer Umfrage unter Entscheidern der deutschen
Reiseindustrie, die am Montag veröffentlicht wurde, geben 75 Prozent
aller Be
In der Tourismusbranche erhalten 68,1 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als die bundesweite Niedriglohngrenze von 1.802 Euro brutto im Monat. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind von 1,8 Millionen Angestellten im Reise- und Gastgewerbe nur 600.000 in Vollzeit beschäftigt. Knapp die Hälfte (850.000 Angestellte) seien nur geringfügig beschäftigt. Linken-Chef Bernd Ri
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Blair schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die heutige Generation von Politikern ist wiederkehrende Krisen gewohnt, die sich am Ende von alleine lösen. Doch diese Krise ist anders. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er-Jahren.
Am Mittwoch beschließt das Kabinett das neue Gesetz zur Energie- und Stromsteuer, das weitere Ausnahmen für stromintensive Unternehmen vorsieht. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, stößt der Gesetzentwurf auf harte Kritik. Christian Noll, Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), sagte: "Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Den Firmen werden faktisch keine Vorgaben zu Einsparungen gemacht, obwohl dies im Energiekonzep
Nach der Entlassung von Bundespolizeichef
Matthias Seeger und seiner beiden Stellvertreter soll die neue Spitze
der Behörde bereits an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett bestätigt
werden und noch am selben Tag ihr Amt antreten. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise. Der designierte neue Präsident Dieter
Roman werde sich am Mittwoch den Mitarbeitern in Potsdam vorstellen.
SPD-Innenexpe
Ausländische Investoren interessieren sich für
Deutschlands fünftgrößten Energieversorger, die Steag. "Natürlich ist
das Interesse da, beispielsweise sowohl von arabischen Investoren als
auch von Pensionsfonds der Versicherungen", sagte
Steag-Aufsichtsrats-Chef Hermann Janning der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ein Konsortium von
nordrhein-westfälischen Stadtwerken, das bereits 51 Prozent an der
S
