Bislang sind bereits 3.300 Grenzschützer in Saudi-Arabien von der deutschen Bundespolizei ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach habe die Ausbildung der Grenzschützer die deutschen Steuerzahler seit Ende 2008 bereits eine Million Euro gekostet. Die Ausbildung solle zudem weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Die Linke forderte unterdessen das Ende des Ausbildungseinsatzes. Es sei ein A
Es ist nicht das erste Mal, dass aus Kreisen der
Bundesregierung auf Griechenland eingedroschen wird. Doch in den
letzten Tagen war es besonders hart. Die Stimmen zu einem möglichen
Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurden immer lauter.
Griechenland soll keine Gelder mehr bekommen, wenn es seine Auflagen
nicht erfüllt. Dann geht das Land bald bankrott und muss
höchstwahrscheinlich aus der Eurozone austreten. Ein solches Szenario
hat für Wirtschaftsminister Rö
Die Deutsche Lufthansa ist die offizielle Airline der deutschen Olympiamannschaft London 2012. Wie der Konzern am Montag mitteilte, fliegt er als Co-Partner des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) die deutschen Spitzensportler zu den Olympischen Spielen. Am Montag startete demnach bereits unter anderem die Herren Hockey-Nationalmannschaft, Goldmedaillengewinner der Spiele 2008 in Peking, an Bord des Lufthansa-Linienfluges LH 904 nach London. Die 175 Frauen und 217 Männer werden von der
Die Wortwahl wird immer heftiger: Indirekt
beschuldigen sich Bund und Land mittlerweile krimineller Praktiken im
Umgang mit deutschen Steuersündern in der Schweiz. Zur Vorgeschichte:
Schon die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Ankauf
von gestohlenen Datenträgern begonnen.
Damit wurde der Druck auf die Eidgenossen erhöht, mit dem großen
Nachbarn ein Abkommen über eine nachträgliche Versteuerung des in
Genf oder Zürich geparkten Schwarzg
Der von SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante Anti-Banken-Wahlkampf für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr kommt auch bei der SPD in den Bundesländern, in denen 2013 neue Landtage gewählt werden, gut an. "Die Bayern SPD unterstützt Sigmar Gabriels Vorschläge", sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Milliarden-Verluste der Landesbank in Bayern bewiesen, wie notwendig eine Regulierung der Bankenwelt
So manches Mal macht es sich die Politik bei
schwierigen Themen richtig leicht. Das neue Inklusionsgesetz ist
hierfür wieder mal ein leuchtendes Beispiel. Da wurde im vergangenen
Jahr mal schnell beschlossen, dass behinderte Kinder generell auch
eine ganz normale Regelschule besuchen dürfen. Klar, klingt gut.
Besonders im Zeitalter der aalglatten politischen Korrektheit
allerorts. Nur: Wer übernimmt die Kosten? Wer bestimmt, wann für ein
behindertes Kind ein Besuch der
Die Klarstellungen zum Thema Saldierung von Finanzinstrumenten nach IAS / IFRS (IAS 32) und die zusätzlichen Anhangangaben (IFRS 7) werden wesentlichen Aufwand in der Umsetzung verursachen. Sie bieten jedoch auch eine Chance zur Verkürzung der Bilanzsumme nach IAS / IFRS.
Im Streit um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende will der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, jetzt mehr Geld aus dem Fördertopf bekommen. "Die NRW-Landesregierung ist fest entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW zu forcieren, damit auch NRW von der Förderung der Energiewende profitiert. Der Schwerpunkt dabei wird auf der Förderung von Windkraft liegen", sagte Remmel (Grüne) der "Rheinischen Pos