Eine Staatspleite Griechenlands würde die
deutschen Steuerzahler nach einer aktuellen Schätzung der Dekabank
kurzfristig 83 Milliarden Euro kosten. "Darin enthalten sind die
deutschen Anteile an den Auszahlungen aus dem ersten und zweiten
Rettungspaket für Athen von bisher 15 und 22 Milliarden Euro", sagte
Dekabank-Experte Carsten Lüdemann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Hinzu kämen weitere 13
Millia
Die Autobahnbaustellen in Deutschland sind in
diesem Sommer insgesamt um 41 Prozent länger als im Vorjahr. Nach
Angaben von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gab es im
vergangenen Jahr 475 Baustellen mit 1407 Kilometern, in diesem Jahr
seien es 496 Baustellen mit 1984 Kilometern. "Diese Zahlen sind die
Umsetzung meiner Politik für mehr Instandhaltung", sagte Ramsauer der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe).
Jahrelang sei
Der künftige Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im neuen Amt neues
Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. "Das wichtigste
ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen", sagte
Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger
"am Boden". Die Nichtberufung zu
Es sei undenkbar, dass Angela Merkel noch einmal
vor den Bundestag trete, um Zustimmung für weitere Griechen-Hilfen zu
erbitten – so wurden gestern Berliner Ministerialbeamte zitiert. Fast
der gleiche Satz war in Regierungskreisen schon einmal zu hören – im
Frühjahr 2011. Monate später wurde trotzdem "Griechenland II"
beschlossen – mit Zustimmung von Merkel und des Bundestags.
Daraus kann man zwar auf keinen Fall schlussfolgern, dass
Griechenland im Herbst so
Geld verdienen zu können, auch viel Geld, ist
Ansporn und Ausdruck der Leistungsgesellschaft. Eine ungleiche
Vermögensverteilung gehört daher zu unserem Wirtschaftssystem. Das
aber, was sich in den vergangenen Jahren getan hat, auch in
Deutschland, ist die Pervertierung des Leistungsgedankens und macht
die Gesellschaften kaputt. Nach einer gerade veröffentlichen Studie
haben die Superreichen dieser Welt ein Finanzvermögen von 21 bis 32
Billionen Dollar in Steueroa
Die Einführung eines restriktiven
Nichtraucherschutzgesetzes ist ein zentrales Anliegen der Grünen in
NRW. Sie wollen nicht nur den Zechern in den Eckkneipen, sondern auch
Gästen in geschlossen Gesellschaften das Qualmen verbieten. Auch bei
Brauchtumsveranstaltungen und im Karneval soll nach dem Willen der
Grünen für die Raucher Schluss mit lustig sein. Ein Diktat, dass auch
bei vielen Sozialdemokraten für Kopfschütteln sorgt. Jetzt erwächst
bei Ihnen
Wird Syriens Diktator Baschar al Assad im
Bürgerkrieg Chemie-Waffen einsetzen? Eher nicht, glauben
Militärexperten. Aber die haben sich bekanntlich schon häufiger
geirrt, und so muss mit dem Schlimmsten gerechnet werden. Schließlich
hatte auch ein Saddam Hussein einst keine Skrupel, das Teufelszeug
zuerst gegen aufständische Kurden und dann gegen den Kriegsgegner
Iran einzusetzen. Wenn sich Assad ausrechnen könnte, dass sich auf
diese Weise die Rebellion gege
Philipp Rösler gibt sich markig: Ein Austritt
Griechenlands aus dem Euro habe für ihn seinen Schrecken verloren,
sagt er. Vermutlich hofft er, auf der Anti-Euro-Welle aus dem
persönlichen Umfrage-Tal zu reiten. Doch der Regierungssprecher
distanzierte sich, Parteifreunde kritisierten ihn offen als
unprofessionell. Auch die Kanzlerin zweifelt, dass Griechenland
dauerhaft im Euro zu halten ist – sie sagt es aber nicht. Sie weiß:
Schnell wird aus forschen Sprüchen e
Die Frage, ob Griechenland noch zu retten sei,
treibt seit Monaten die europäische Öffentlichkeit um. Die ständigen
Berichte über Reformstau, Unwillig- und -fähigkeit, ständig neuen
Geldbedarf und zweifelhafte Eliten haben mittlerweile bewirkt, dass
ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum populär geworden ist.
Möglich ist das, auch wenn es keine formellen Regularien dafür gibt
und niemand genau weiß, was dann wirklich passiert. Es g
