Dekabank: Pleite Griechenlands könnte Deutschland 83 Milliarden Euro kosten

Eine Staatspleite Griechenlands würde die deutschen Steuerzahler nach einer aktuellen Schätzung der Dekabank kurzfristig 83 Milliarden Euro kosten. "Darin enthalten sind die deutschen Anteile an den Auszahlungen aus dem ersten und zweiten Rettungspaket für Athen von bisher 15 und 22 Milliarden Euro", sagte Dekabank-Experte Carsten Lüdemann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Hinzu kämen weitere 13 Milliarden Euro an Verpflichtungen, die sich f&

Maaßen will Vertrauen in Verfassungsschutz zurückgewinnen

Der künftige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im neuen Amt neues Verständnis für die Arbeit des Geheimdienstes wecken. "Das wichtigste ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen", sagte Maaßen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Behörde liege in der Einschätzung der Bürger "am Boden". Die Nichtberufung zum Honorarprofessor der Freien Universi

Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland wird gelockert. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung p

Saarbrücker Zeitung: Arbeitsverbot für Asylbewerber wird gelockert – Nur 3,7 Prozent haben einen Job

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber in
Deutschland wird gelockert. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet,
soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate
nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist bei
einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der
EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte zunächst für eine
Beibehaltung der geltenden Reg

Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzaffäre SPD-Innenpolitiker Hartmann zieht Eignung des Bundesinnenministers Friedrich in Zweifel

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Eignung von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für sein Amt in
Zweifel gezogen. "Mir ist der Mensch alles andere als unangenehm",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es wäre jetzt die Stunde für
einen entschlossenen Innenminister. Wir bräuchten da einen anderen
Schlag. Doch das ist

Mitteldeutsche Zeitung: Privatisierung Bundesregierung will soziale Standards beim Verkauf von TLG-Wohnungen nicht zur Bedingung machen

Das Bundesfinanzministerium will beim Verkauf der
Wohnungen der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG) erst ganz am
Schluss auf die Einhaltung sozialer Standards pochen. Das geht nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine
Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Darin heißt es, die
Privatisierungsrichtlinien der Europäischen Kommission setzten
voraus, "dass die Bu

Niedersachsen: McAllister will Wahlkampf wie Hannelore Kraft führen

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzt angesichts schwacher Umfragewerte auf einen Wahlkampf nach dem Vorbild von Hannelore Kraft (SPD). "So mache ich das auch", sagte McAllister im Interview mit dem Magazin "Cicero" (August-Ausgabe). Kraft war im Mai dieses Jahres mit einem Fokus auf landespolitische Themen als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin wiedergewählt worden. "In Berlin will ich nichts werden. Keiner