Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Eine solche "Schicksalsfrage" müsse "von d
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. "Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei." Dies sei "ein ungeheuerlicher Vorgang". Kolat füg
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen f&u
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kriti
Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. "Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". "Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendr
Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, "mittelfristig einen großen Wurf zu machen und alle elf AOKs zu einer AOK für ganz Deutschland zusammenzubringen", sagte Wältermann der "Rheinischen Post". "Mit der Bundes-AOK würde ein gemeinsames Dach für 24 Millionen Versicherten entstehen. Die Regionalität bli
Der Bankenexperte und Präsident des
Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke, hält das
umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller
Unzulänglichkeiten für akzeptabel. "Es ist ein Kompromiss, der sicher
ein Geschmäckle hat. Man sollte das aber pragmatisch sehen. Hier ist
ein Weg gefunden worden, bei dem auch die Schweiz der Bundesregierung
sehr weit entgegen gekommen ist", sagte Gerke der "Saarbrücker
Zeitung" (Sa
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie sei "keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes". Die Debatte sei inzwischen "allerdings sehr aufgeheizt". Ihr komme es "auf Fakten an". Deshalb sei sie "froh, dass im Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld die Überp
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat
die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo
ablief", sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen,
können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als
Ministerialdirigent im Bundesinnen
Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. "Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht", warnte Schulz in der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. "Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer meh
