Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen die Banken erhoben. In einem Thesenpapier, das der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) vorliegt, bezichtigt der SPD-Chef die Kreditinstitute unter anderem der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Manipulation und kündigt einen Wahlkampf gegen die Auswüchse des Bankwesens an. "Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors wer
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Eurokrise mehrere Staaten die Eurozone verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Eurozone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können", sagte der Finanzexperte und mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Interview in
Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter
Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK
für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, "mittelfristig einen
großen Wurf zu machen und alle 11 AOKs zu einer AOK für ganz
Deutschland zusammenzubringen", sagte Wältermann der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit der
Bundes-AOK würde ein gemeinsames Dach für 24 Mill
Nach dem vorläufigen Verzicht der
Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für
Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert.
"Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur
geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden", sagte Ramsauer
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Dass der Chef der Transplantations-Kommission
der Bundesärztekämmer, Hans Lille, zum Organspende-Skandal an der
Göttinger Uni-Klinik die naive Erklärung abgibt, er habe sich nie
vorstellen können, dass ein deutscher Arzt so handelt, macht die
Dimensionen des Falles deutlich. Die Organ-Transplantation in
Deutschland muss dem Dunkelfeld der ärztlichen Selbstkontrolle
entzogen werden. Als der Bundestag im Mai die Reform der Organspende
samt regelmäßig
Nun haben die Euro-Finanzminister den letzten
Schritt zur Milliardenhilfe für die spanischen Banken getan, die
durch eine selbstverschuldete Immobilienblase in Not geraten sind.
Damit aber ist längst nicht die Gewähr gegeben, dass sich damit die
Lage in der Euro-Zone etwas beruhigt. Im Gegenteil: Der Sommer des
Euro-Missvergnügens dürfte wohl in die Verlängerung gehen. Kronzeuge
dafür ist jener Mann, der lange Jahre Kanzlerin Angela Merkel in
Wirtschafts
Rebellen sowie auch das syrische Regime
verbiegen oft genug die Realität zu eigenen Wahrheiten, die nur ein
Ziel verfolgen: internationale Unterstützung zu bekommen. Es ist das
Verdienst der Blauhelme, dass aus dem angeblich gezielten Angriff auf
Zivilisten in Tremseh in der vergangenen Woche eine Attacke der
syrischen Truppen auf "Armee-Deserteure und Aktivisten" wurde. Diese
unter Lebensgefahr gewonnenen Einschätzungen der auch von ihm
entsandten Beobachter sollt
Die europäische Schuldenkrise hat sich aus Sicht
der Investoren in der gerade beendeten Handelswoche noch weiter
verschlimmert. Deutlich wird das beispielsweise am Aktienmarkt. So
hat der Dax am Freitag 1,9% auf 6630 Punkte eingebüßt, sodass auf
Wochensicht nur noch ein kleines Plus von 1,1% herausgekommen ist.
Den Vorstoß auf die Marke von 6800 Punkten, die der Dax am Vortag
noch ins Visier genommen hatte, musste er abbrechen.
Niemanden lassen die furchtbaren Bilder aus Syrien kalt. Die
Reaktionen reichen von blankem Entsetzen über so viel mörderische
Brutalität eines fallenden Regimes bis zu unbändiger Wut. Natürlich
gehört das Gefühl, dem Mörder in den Arm fallen zu müssen, zu den
menschlichen Reflexen. Sollen also deutsche Soldaten nach Damaskus,
um dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten? Verteidigungsminister
Thomas de Ma
Natürlich drängt er sich auf, der Vergleich zwischen dem
schrecklichen Blutbad in einem US-Kino und dem Massaker, das der
Norweger Anders Behring Breivik fast auf den Tag genau vor einem Jahr
auf der Insel Utøya angerichtet hat. Doch im Gegensatz zu Breivik
scheint der amerikanische Amokschütze weder ideologische Motive noch
einen terroristischen Hintergrund gehabt zu haben. Eine Parallele
freilich gibt es: Beide Männer gal
