Der Generalsekretär der Saar-Liberalen, Rüdiger Linsler, kehrt seiner Partei den Rücken und wechselt zur SPD. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben von Linsler an den Vorsitzenden der Saar-FDP, Oliver Luksic. Darin teilt Linsler mit, "dass ich mich entschlossen habe, die FDP zu verlassen". Als Hauptgrund führe Linsler das fehlende sozialpolitische Profil der FDP an. "Für mich ist soziale Verantwortung ein g
Bei den Grünen wird die Forderungen nach einem Sonderparteitag zur Euro-Politik und zum Fiskalpakt lauter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nannte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" die von ihm unterstützte Forderung einen "Weckruf der Finanz- und Europa-Politiker an den Bundesvorstand". Es gebe in der Partei "ein Grummeln, auf das wir reagieren müssen", fügte Schick hinzu. Zur Begr&u
In der Debatte um das Betreuungsgeld hat FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu machen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Rösler signalisierte aber grundsätzlich Zustimmung zum Betreuungsgeld: "Wir sind vertragstreu. D
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner. Der künftige Generalsekretär, der weiter Bundestagsabgeordneter bleibt, soll bei den Liberalen die politische Brücke von NRW nach Berlin schlagen. Linder will dem Landesvorstand die Personalie am 18. Juni
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Aus den NSU-Morden müsse die Politik lernen, nicht e
CDU und FDP wollen die Krankenkassen zum Lotsen durch die Krankenhaus-Landschaft machen: Die Patienten können sich laut einer Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums künftig von ihre Kasse ein Krankenhaus empfehlen lassen. Im Gegenzug müssten sie die ansonsten fällige Krankenhaus-Zuzahlung von zehn Euro pro Tag nicht mehr bezahlen, heißt es in dem Antrag, der der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Maximal kann ein vollstationärer
Die ehemalige CSU-Politikerin und Ex-Freie-Wähler-Politikerin Gabriele Pauli hat nach der Ablehnung ihrer Wiederaufnahme in die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler weitere Schritte angekündigt. "Am 16. Juni treffen sich die Freien Wähler in Geiselwind, um über eine Kandidatur bei der Bundestagswahl zu entscheiden. Ich will dann in die Bundespartei eintreten. Das kann mir niemand verbieten", sagte Pauli der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Eskalation der Rocker-Gewalt und fordert von der Innenministerkonferenz mehr Verfolgungsdruck auf die Banden. "Es ist durchaus zu befürchten, dass die Rockerbanden in eine verstärkte bundesweite Auseinandersetzung kommen, bei denen es Racheakte und weitere Tote geben kann", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er fordert deshalb die derzeit tagende Innenministerkonferen
Die Liberalen wollen noch in dieser Legislaturperiode eine durchgreifende Reform von Hartz IV anschieben. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) dringen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker der FDP darauf, Hartz IV zu einem Bürgergeld umzubauen und damit alle Sozialleistungen zu einer zu bündeln. Außerdem sollen bis zur Bundestagswahl 2013 die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-Bezieher verbessert werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von
Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete
Marco Buschmann soll neuer Generalsekretär der NRW-FDP werden. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Buschmann gilt
als enger Vertrauter des neuen Fraktionsvorsitzenden Christian
Lindner. Der künftige Generalsekretär, der weiter
Bundestagsabgeordneter bleibt, soll bei den Liberalen die politische
Brücke von NRW nach Berlin schlage
