Als erster westlicher Regierungschef hat
Frankreichs Präsident François Hollande dem Regime Assad in Syrien
mit militärischem Eingreifen gedroht. Ein politischer Paukenschlag?
Nein. Es ist eine hohle Drohung, weiß Hollande doch genau, dass
Russland und China dagegen im UN-Sicherheitsrat sofort ihr Veto
einlegen würden. Handelt es sich also um eine eher hilflose Geste
aufrechter Empörung über nicht enden wollende Gräueltaten? Oder ist
es ein k&uum
In vielen westlichen Ländern scheint sich die
Gesellschaft längst einig: So etwas darf es nicht geben, nicht
ungestraft. Kommentatoren rufen längst nach einer
Militärintervention, um den Despoten von Damaskus endlich von seinem
Thron zu stürzen. Die 90er Jahre haben nicht nur das friedliche Ende
des Kalten Krieges und den Zerfall der Sowjetunion erlebt, sondern
seltsamerweise auch die Rückkehr des Krieges als Mittel der Politik.
Was einst als ultima ratio, al
Das Zehn-Punkte-Programm der Familienministerin
für einen beschleunigten Krippenausbau gehört in die Abteilung
Schaufensterpolitik. Die CDU-Politikerin will den Kritikern des
Betreuungsgeldes entgegen halten können, dass die Regierung auch bei
der Versorgung mit öffentlich geförderten Betreuungsplätzen aufs
Tempo drückt. Viel kann Kristina Schröder dabei nicht ausrichten, wie
der Zehn-Punkte-Plan zeigt. Schuld am verzögerten Ausbau sind vor
allem
Günter Wallraff war wieder undercover für das
ZEITmagazin unterwegs. Seit mittlerweile fünf Jahren berichtet er
regelmäßig über die Schattenseiten der Arbeitswelt. Diesmal
recherchierte er monatelang verdeckt als Paketfahrer beim
Logistikunternehmen GLS, das seinen deutschen Hauptsitz im hessischen
Neuenstein hat. "Was mir die Kollegen in dieser Zeit berichtet haben,
welche Zerstörung an Leib und Seele diese Arbeit für sie gebracht hat
– ich hatt
Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine vorzeitige Kündigung des befristeten Gewerbemietvertrages möglich?
Mehr als 43300 Beschäftigte, knapp 4400
Auszubildende, fast 5800 Betriebe und ein Jahresumsatz von 3,3
Milliarden Euro – so sieht die Bilanz der Unternehmen im Gebiet der
neu geschaffenen Kreishandwerkerschaft Ruhr aus. Solche Kennziffern
könnten selbst stolze Konzerne neidisch machen. Es ist schon etwas
dran, wenn sich das Handwerk selbst als "Wirtschaftsmacht von
nebenan" bezeichnet. Allerdings machen die vielen erfolgreichen
Mittelständler seltener von sich red
Bekanntermaßen ist Schweigen manchmal
vielsagender als tausend Worte. Daran fühlte sich gestern mancher bei
der Lektüre der aktuellen EU-Empfehlungen für Spanien erinnert. In
dem Papier steht allerlei: Die spanische Regierung soll ein
Zweijahresbudget vorlegen, die Regionen zum Sparen zwingen, das
strukturelle Defizit weiter senken und sogar eine unabhängige
Einrichtung gründen, die ihr haushaltspolitisch die Leviten liest.
Dafür aber fehlt dieses Mal ei
Von wegen Provinzpolitiker. Kaum zwei Wochen im
Präsidentenamt bewegt sich Frankreichs neuer Staatschef François
Hollande bereits mit beeindruckender Souveränität auf dem schwierigen
internationalen Parkett. Selbstbewusst bei Angela Merkel in Berlin,
verbindlich auf dem G-8-Gipfel und robust auf dem Chicagoer
Nato-Gipfel zeigt er Profil. Nun prescht der Franzose mit dem
Gedankenspiel vor, das schreckliche Leiden des syrischen Volkes
notfalls mit einem Militärschl
Zuerst die gute Nachricht. Charles Taylor, einer der
schlimmsten Schlächter Afrikas, wird wohl für den Rest seines Lebens
hinter Gittern sitzen. Ein internationales Tribunal verurteilte den
liberianischen Ex-Präsidenten zu 50 Jahren Haft – das erste Mal seit
dem Zweiten Weltkrieg, dass ein einstiger Staatschef für während
seiner Amtszeit begangene Verbrechen zur Verantwortung gezogen wird.
Das Urteil bedeutet einen weiteren Meilenstein im Vormarsch der
Menschenrech
Die Waffe eines jeden Bundespräsidenten ist das
Wort. Mit Joachim Gauck, das dürfte niemanden wundern, führt es einer
im Munde, der das Handwerk freier Rede versteht wie kaum ein anderer.
Darum wiederum sollte sich der Bundespräsident nicht wundern, wenn
die Öffentlichkeit besonders genau hinhört, wenn er redet, zumal,
wenn er auf Israelbesuch in laufende Kameras spricht. Dort also hat
sich Gauck von einer Formulierung der Bundeskanzlerin distanziert,
wonach da
