Der Vorsitzende des Kulturrats NRW, Gerhart
Baum, fordert die künftige NRW-Landesregierung auf, der Kultur in
der nächsten Regierungserklärung besonderen Stellenwert einzuräumen,
die Ausgaben für Kultur nicht zu kürzen und den Kulturetat in
verschuldeten Städten aus der Finanzaufsicht auszuklammern. "Dann
könnten auch verschuldete Kommunen in der Kulturpolitik entscheiden,
ohne Einspruch durch den Regierungspräsidenten befürchten zu m
Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hält das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen
Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim nur für eine
Übergangslösung. "Es ist sicherheitspolitisch geboten, dass wir in
Deutschland mittelfristig ein Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller
extremistischen Gefahren einrichten", sagte Schünemann der in
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Aus
den NSU-Morden müss
In der Debatte um das Betreuungsgeld hat
FDP-Chef Philipp Rösler die Union vor der Einführung neuer
Sozialleistungen gewarnt. "Manche in der Union meinen, die Mehrheit
in den eigenen Reihen könnte gesichert werden, indem zugleich andere
Sozialleistungen ausgeweitet werden. Das ist mit der FDP nicht zu
machen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Rösler signalisierte aber grundsätzlich
Z
Die Kanzlerin hat für die Stromnetze im Land jetzt
das, was man einen Masterplan nennt. Kilometergenaue Ausbauszenarien
und einen Kostenvoranschlag für die kommenden zehn Jahre. Wirklich
überraschend sind die Zahlen der vier großen Netzbetreiber nicht. Sie
zeigen lediglich auf, wie und mit welchem finanziellen Aufwand die
Lücken im Netz gestopft und damit das wohl drängendste Problem der
Energiewende gelöst werden könnte. Um diese aber richtig in Gan
Wer zu spät bekommt, den bestraft das Leben. Und
mit ihrem Zehn-Punkte-Programm zum Ausbau der Kindertagesstätten ist
Familienministerin Kristina Schröder verdammt spät dran. Obwohl der
Termin für den Rechtsanspruch schon seit Jahren feststeht, soll 2013
zum "Jahr des Kita-Ausbaus" werden. Doch der Endspurt ist aller
Wahrscheinlichkeit vergebens: Rund 160.000 Krippenplätze und 30.000
zusätzliche Fachkräfte müssten binnen eines Jahres q
"Bei genauerem Hinsehen sind es zudem oft nicht
die wegen ihrer Verweigerungshaltung gescholtenen Bürger, die das
Projekt ausbremsen. Vielmehr liegt der Stillstand nicht selten an
unabgestimmten Verwaltungsvorschriften der Länder, die sich wie
Mehltau über das Pflänzchen Energiewende legen. Die Kleinstaaterei
bei dem Thema abzustellen ist daher die Aufgabe der Zukunft."
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Joachim Volk
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat ein "hartes Durchgreifen" gegen radikal-islamische Salafisten und gewaltsame Fußballfans angekündigt. "Man muss ganz deutlich machen: Wir dulden das nicht, diese Angriffe auf die Demokratie, auf die Freiheit", sagte Friedrich anlässlich der Innenministerkonferenz. "Ich glaube, wir müssen mit aller Härte und unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die wir haben, also Versammlungsrecht, Verein
Obwohl sie sehr teuer wird, kann man sich einer
gewissen Faszination für die Energiewende in Deutschland nicht
erwehren: Das erste Industrieland der Welt setzt massiv auf den
ökologischen Umbau, beendet die umstrittene Kernenergie und versucht
gleichzeitig, die Kohlendioxid-Emissionen aus Kohlekraftwerken zu
begrenzen. Trotzdem müssen wichtige Eckpunkte bei der neuen
Energiepolitik beachtet werden. Erstens ist unvermeidbar, dass eher
die privaten Kunden als die Industrie die
Joachim Gauck kann man nach zwei Monaten im Amt
getrost ein gehöriges Maß an Selbstvertrauen, wenn nicht gar Mut
unterstellen. Der Bundespräsident hat bei seiner Israelreise genau
das Dilemma angesprochen, in dem sich die deutsche Israelpolitik
schon länger befindet. Das war notwendig. Seit Angela Merkel vor vier
Jahren die Sicherheit des Landes zur deutschen Staatsräson erklärt
hat, wartet die Öffentlichkeit darauf, was dies politisch konkret
bedeuten w
