Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Heinz
Bierbaum, hat die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende
Sahra Wagenknecht gebeten, auf dem Parteitag in Göttingen für den
Parteivorsitz zu kandidieren. "Das ist eine Überlegung, die sinnvoll
ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Man muss mit ihr nochmal näher sprechen.
Bisher hat sie sich meines Erachtens noch nicht entschieden.&qu
Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert eine Parteiführung, die für das gesamte Spektrum der Linkspartei steht und die Partei wieder angriffslustiger macht. Wagenknecht sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir brauchen eine neue Führung, die die gesamte Linke und den Kurs des Parteiprogramms verkörpert. Wir müssen wieder angriffslustig werden und unsere Attacke auf den politischen Gegner lenken statt auf uns
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben Experten verbindliche Aussagen zur Entwicklung des Strompreises gefordert. "Die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt sehr schnell wissen, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen. Wir brauchen Gewissheit, zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen in Deutschland in den kommenden Jahren sicher, sauber und bezahlbar Strom flie&szli
Eine Woche vor der NRW-Wahl sagte der
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher in Gütersloh, die
Liberalen hätten ihre Krise hinter sich, anderen stehe diese noch
bevor. Wen der Altmeister der Politik gemeint hat, wird mit jedem Tag
Abstand zur einschneidenden Entscheidung an Rhein und Ruhr
deutlicher: Es ist die CDU. Deren vor Wochen noch vergleichsweise
gute Umfragewerte (richtig toll waren sie schon seit Jahren nicht
mehr) schmelzen gemäß der berüchtigten Se
Es ist ein verzweifelter Versuch der
Linkspartei, aus der Krise zu kommen. Das Duo Katja Kipping und
Katharina Schwabedissen verspricht aufgrund seines Geschlechts und
seiner Jugend frischen Schwung. Das könnte aus Sicht der Partei
taktisch klug sein, auch um sich nicht in weiterem Führungsgerangel
zu verschleißen. Wenn der eigene Fraktions-Vize Ulrich Maurer davon
spricht, dass sich "alte Böcke vom Acker" machen müssten und die
Grabenkämpfe von M&
Die Doppelspitze hat in der Politik eine
traurige Geschichte, siehe Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder oder
bis in jüngste Zeit Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann. Insofern
ist es nur dem niederschmetterndem Zustand der hiesigen CDU
geschuldet, dass sie ihre neue Spitze nach diesem Nichterfolgsmodell
bilden will – mit Armin Laschet als CDU-Landeschef und Laumann als
Fraktionsvorsitzendem. Die NRW-Union hat zwar vorübergehend einen
Machtkampf vermieden. Doch es is
Vor gar nicht allzu langer Zeit wäre man in die
nationalistische Ecke verbannt worden, hätte man am Euro Zweifel
geäußert. Angesichts der Entwicklungen in Griechenland ist ein
Nachdenken über den Sinn der Währungsunion wieder erlaubt. Der
Historiker Arnulf Baring bezeichnet den Euro als "eine Schnapsidee".
Der Schweizer Börsenguru Marc Faber meint: "Es wäre sogar das Beste,
die Euro-Zone ganz aufzulösen". Und der ehemalige C
Da wird es vielen Mietern heiß und kalt werden: Wird
ihre Wohnung auf den energetisch neuesten Stand gebracht, könnten die
Mietkosten explodieren. Damit die lahmende Energiewende in Gang
kommt, setzt die Bundesregierung den Hebel nun verstärkt bei der
Verbesserung der Energieeffizienz an. Grundsätzlich richtig, denn
hier liegt das größte Potenzial der Energie-Umstellung. Die ist aber
nicht umsonst zu haben. Nur: Die Lasten müssen fair verteilt werden,
in
Der Exportnation Deutschland fehlt dann nämlich
genau das, was ihre Stärke ausmacht: Wissenschaftler, Erfinder und
Techniker, die den technologischen Vorsprung sichern, der andere
unsere Produkte kaufen lässt. Die Gründe für das Dilemma sind
vielschichtig. Die Demografie spielt dabei nur eine Rolle. Weit
schwerer wiegt aber, dassdie Berufsorientierung in den Schulen zu
wenig auf diese auch nach Verdienst und Karrierechancen attraktiven
Gebiete lenkt. Ebenso ist e
