SPD und Grüne haben in NRW mit einigem Geschick und
Erfolg aus einer Position der Minderheit agiert. Das ist nun vorbei.
Die Koalition kann künftig mit satter Mehrheit allein regieren. Mehr
Macht heißt aber auch: mehr Verantwortung. Dem muss der
Koalitionsvertrag Rechnung tragen. Die Politik der nächsten fünf
Jahre muss den Geist der Konsolidierung atmen, die Sanierung der
Landesfinanzen zum zweiten Leitmotiv der Regierung Kraft werden. Das
Kunststück wird s
Katholiken- und Kirchentage sollen Zeitansagen sein.
Sie sollen erspüren, was Kirche und Gesellschaft bewegt, und Impulse
für eine neue Richtung geben. Da haben die Organisatoren des
Mannheimer Katholikentags die Latte hoch gelegt mit ihrem Leitwort
vom Aufbruch. Denn diese Latte muss zwangsläufig fallen, wer
enttäuschten Katholiken mit dem Motto Hoffnung auf umfassende
Reformen etwa beim Frauenpriestertum oder dem Umgang mit
wiederverheirateten Geschiedenen gemacht hat
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. "Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben", betonte Kauder gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, "dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen
In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die eine regelmäßige Überprüfung des Betreuungsgeldes fordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Christine Haderthauer: "Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wi
Linken-Vize Sahra Wagenknecht lehnt es strikt ab,
sich in einer Doppelspitze mit dem Reformer Dietmar Bartsch für die
Parteiführung verpflichten zu lassen. Die frühere Wortführerin der
Kommunistischen Plattform in der Partei sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das habe ich immer
ausgeschlossen. Es wäre keine Lösung, weil dann die Streitigkeiten
weitergehen würden."
Die Suche nach dem künftigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU geht in die nächste Runde. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sollte eigentlich am Mittwoch dieser Woche im Parteivorstand die Entscheidung fallen. Das Treffen sei aber um einen Tag verschoben worden, weil wichtige Mitglieder des Gremiums als Europaabgeordnete in Straßburg tagen und nicht nach Düsseldorf kommen können. Hinter den Kulissen sei man froh übe
Die Telekom schaltet in Kürze die schnelle
Mobilfunktechnik LTE in Berlin ein. "Wir werden mit LTE im Juni in
Berlin starten", sagte Telekom-Vorstand Niek Jan van Damme im
Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagausgabe).
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Der Tagesspiegel
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Die Telekom geht davon aus, dass sie sich mit dem
Abosender Sky auf eine Zusammenarbeit bei der Übertragung der
Fußball-Bundesliga einigen wird. "Wie das Angebot genau aussehen
wird, das wissen wir noch nicht", sagte Telekom-Vorstand Niek Jan van
Damme im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). "Wir sind in Verhandlungen. Aber Sky hat so viel für
die Rechte bezahlt, dass wir davon ausgehen, dass sie einen Teil des
