Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Union nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu größerer Geschlossenheit aufgefordert. "Unser Publikum ist vom Streit über Themen wie das Betreuungsgeld wenig begeistert", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir werden nicht stärker, wenn wir uns öffentlich zoffen oder öffentlich erklären, dass wir miteinander nicht mehr reden wollen
Die Mehrheit der Deutschen nimmt dem Handel das Versprechen nicht mehr ab, dass der Kunde König ist. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Infratest-Umfrage für die Handelshochschule Leipzig (HHL). 59 Prozent meinen, das Motto werde "von den Unternehmen immer weniger beherzigt". Bei den 14- bis 20-Jährigen sind es sogar 65 Prozent. 57 Prozent der Befragten empfinden den Slogan als bloßes Lippenbekenntnis. HLL-Professor Manfred
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe wegen der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigt. "Für eine Kanzlerin darf es am Ende nur darauf ankommen, was das Beste für das Land ist. Wenn die Bundeskanzlerin kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln", sagte von der Leyen dem Nachr
CSU-Chef Horst Seehofer hat die öffentliche Schelte für Norbert Röttgen gerechtfertigt und Mitverantwortung für dessen Entlassung zurückgewiesen. "Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen", sagte Bayerns Ministerpräsident im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Das Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeige, dass sie die Ansicht teile und zu Konsequenzen bereit sei. Ein
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Wirkungen des umstrittenen Betreuungsgelds regelmäßig überprüfen lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren", sag
Die SPD verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Risiken aus der Griechenland-Krise im Bundeshaushalt abzubilden. Auf Grund der niedrigen Zinsen der Hilfskredite für Griechenland und des niedrigeren Bundesbankgewinns nehme der Bund in diesem Jahr zwei Milliarden Euro weniger ein als geplant, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Nachrichtenmagazin "Focus". Für zusätzliche Griechenland-Risiken müsse Schäuble eine Vorsorg
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". "Wir wollen den Erfolg dieser Koalition", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Zur vorübergehenden Aussetzung von Treffen im Rahmen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses meinte der CSU-Chef, dort würden Sachentscheidungen getroffen. Es mache aber k
Politiker von SPD, FDP und den Grünen haben harsche Kritik am Auftritt des umstrittenen Autors Thilo Sarrazin (SPD) in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" am Sonntag geübt, in der der ehemalige Bundesbankvorstand mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) über sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" diskutiert. "Das ist so schwachsinnig, dass man darüber gar nicht diskutieren sollte. Mit Sarrazin sollte sich niemand mehr in eine Talksh
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die griechischen Parteien vor einer Wählertäuschung in Zusammenhang mit dem Euro. "Wer den Griechen einredet, sie bräuchten sich an das vereinbarte Sparprogramm nicht zu halten, der belügt das griechische Volk", sagte er der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der Minister: "Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße. Das eine geht ohne das andere nicht. Wenn dies in
Nach der Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Berliner Flughafens hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine "Soko Flughafen" eingesetzt. Die Arbeitsgruppe seines Ministeriums solle den vorläufigen Flugbetrieb, die Start- und Landezeiten sowie die Flughafenkoordination in Tegel und Schönefeld sicherstellen. Für März 2013 fordert Ramsauer die fristgerechte Fertigstellung, sagte zu "Bild am Sonnt
