Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Sie sei aber "skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist". "Ohne Merkels volle Rückende
Nach der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen und der Entlassung Norbert Röttgens drängt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister den neuen Umweltminister Peter Altmaier zu zügigem Handeln bei der Energiewende. Sie bleibe das "Megathema", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt". "Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen erforderlich, weil die Kapital
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat Griechenland vor einem Euro-Austritt gewarnt. "Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu", sagte Franz der "Rheinischen Post". "Viele griechische Sparer verlören große Teile ihres Vermögens. Insgesamt gesehen kämen die Griechen bei einem Austritt aus der Währungsunion zumindest kurz- und mittelfristig sprichwör
Im Streit um den Parteivorsitz der Linken schließt der bislang einzige offizielle Kandidat, Dietmar Bartsch, eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht aus. "Wir sind beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gehen uns nicht an die Gurgel", sagte Bartsch der Tageszeitung "Die Welt". Wagenknecht habe eine "positive Entwicklung" durchlaufen. "Sie ist kenntnisreich, was die Finanzmärkte betrifft", sagte Bartsch. "Und ich schätze
Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine übergeordnete Steuerungsgruppe", sagte Binninger der Tageszeitung "Die Welt". Er
Der scheidende RWE-Chef Jürgen Großmann hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und eine
"Macht-Mechanikerin" genannt. Beim Atomausstieg habe sie "nicht
politisch geführt", sondern die Entscheidung an eine Ethikkommission
wegdelegiert, sagte Großmann den Zeitungen der "WAZ-Gruppe"
(Samstagsausgaben). "Wenn man führen will,, muss man Überzeugungen
haben. Wenn die eigene Überzeugung nur die ist, an die Macht
Die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, hat Kritik am Machtkampf in ihrer Partei geübt. "Ich halte das in Teilen für einen persönlich motivierten Konflikt", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zur Auseinandersetzung zwischen den beiden Anwärtern auf den Parteivorsitz, Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch. Die Meinungsverschiedenheiten, etwa im Verhältnis zur SPD, seien nicht unüberbrückbar. Sie seh
Der Präsident des Bundesfinanzhofes, Rudolf Mellinghoff, hat eine deutliche Entschlackung des deutschen Steuerrechts gefordert. "Man könnte vieles vereinfachen", sagte Mellinghoff der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Muss man etwa Handwerkerleistungen notwendig im Einkommensteuerrecht regeln? Wenn ich sehe, wie gut es dem deutschen Handwerk geht, frage ich mich, wozu man das braucht." Der Bundesfinanzhof-Präsident Mellinghoff plädie
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an
der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige
CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann
Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt", sagte
Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Sie sei aber
"skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist".
"Ohne
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wirbt in einem Gastbeitrag in der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) für eine friedliche Lösung im Atomkonflikt mit dem Iran. In der derzeitigen Situation sei es "wichtig, den Druck auf den Iran nicht zu vermindern, sondern ihn beizubehalten. Nur so können konstruktive Verhandlungen mit dem Iran sichergestellt werden", so Hanning in seinem Gastbeitrag, den er zusammen mit der ehemaligen US
