Nach dem Wahldesaster der Union in Nordrhein-Westfalen fordert der konservativ-kritische "Berliner Kreis" der CDU von Parteichefin Angela Merkel ein klar konturiertes Programm bis zum Bundestagswahl. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Elf Landtagswahlen hat es seit der letzten Bundestagswahl gegeben. Bei sechs davon ist die Union unter 30 Prozent gelandet, bei keiner über 40 Prozent. Solche Ergebnisse kratzen
Die Tele München Gruppe (TMG) hat im vergangenen Jahr einen Umsatzrückgang von 13 Millionen Euro verzeichnet. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet, hat das Film- und Fernsehunternehmen im Jahr 2011 Erlöse von rund 300 Millionen Euro erzielt. Als Grund für das Umsatzminus werden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des technischen Dienstleisters Cinemedia angeführt. Das börsennotierte Unternehmen, an dem die TMG mit 60 Prozent beteiligt ist,
Norbert Röttgen wird das Fiasko in
Nordrhein-Westfalen wie ein Mühlstein am Hals hängen bleiben.
Parteien wollen Sieger sehen und nicht Verlierer – schon gar nicht
solche, die wie politische Anfänger durch einen ursprünglich nicht
aussichtslosen Wahlkampf gestolpert sind. Röttgen hat allerdings
Glück, denn Angela Merkel ist eine Kanzlerin, die nicht zu
konsequenten und schnellen Entscheidungen neigt. Also darf Röttgen
erst einmal weitermachen als Um
Der rot-grüne Triumph in Nordrhein-Westfalen lässt
die Berliner Protagonisten beider Parteien auch von einem glatten
Durchmarsch bei der nächsten Bundestagswahl träumen. Das ist
einerseits verständlich. Nur die wenigsten mochten zuletzt glauben,
dass Rot-Grün noch einmal so viel Strahlkraft entfalten würde. Genau
daraus erwächst andererseits aber auch die Gefahr der
Selbstüberschätzung. An Rhein und Ruhr kamen jedenfalls einige
Besonderheit
Nach dem deutlichen Sieg ihre Partei bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Spekulationen um einen Wechsel in die Bundespolitik zurückgewiesen. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen, bin trotzdem in der Bundes-SPD mit dabei und versuche dort auch wichtige Kurse zu setzen und unsere Erfahrung einzubringen", so die Politikerin am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Kraft". Hinsichtlich einer mögli
Nicht nur Banken, auch Regulierer können
schiefliegen. Dies zeigt die Einigung im Wirtschaftsausschuss des
EU-Parlaments vom Montagabend. Bei der Umsetzung der
Kapitalanforderungen von Basel III favorisiert die Runde einen
dezidiert europäischen Ansatz: Ohne die EU-Kommission soll künftig
nicht mehr viel gehen, wenn ein Staat seinen Banken höhere
Kapitalpuffer abverlangen will. Schief liegt die Legislative mit
ihrer Einschätzung, möglichst stark harmonisierte
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat die Politik des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner begrüßt, zugleich jedoch vor einer Rückkehr der "Ära Westerwelle" gewarnt. "Die Ära Westerwelle darf nicht durch die Hintertür wieder hereingekommen", so Baum am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Seine Partei solle zudem auf SPD und Grüne zugehen: "In einem Sechs-Parteien-System müssen
In der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur hat sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler für Peer Steinbrück ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Eppler am Montag: "Wenn ich – und er hat mir das auch angeboten – mit ihm mal einen Abend mit einem Glas Wein drei Stunden diskutiert hätte, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich sage: Mach` du es." Zur Begründung für sein Votum für den Ex-Bundesfinanzminister f&uum
Die Wähler haben Hannelore Kraft mit einem
immensen Vertrauensbonus ausgestattet. Ihre Zustimmungswerte sind
nach nur zwei Jahren im Amt sehr hoch und reichen tatsächlich an die
heran, die Johannes Rau in seinen besten Zeiten erreichte. So, wie
der sich als Landesvater in Szene setzte, so macht es Kraft heute als
Landesmutter: Sie gibt die Kümmerin. Dass dieses Bild eine Mischung
aus der Realität und guter Inszenierung ist – das gehört zur Politik.
Nur wer etwas zu
