Pflege: Ministerin Steffens: Nordrhein-Westfalen beantragt im Bundesrat Verbesserung für Pflegebedürftige – Gesetzentwurf des Bundes löst die Probleme nicht
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen
Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für
die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Bund, Länder und Gemeinden können sich weiter über steigende
Steuereinnahmen freuen. Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen
des Bundes in diesem Jahr vollständig zu