Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem `Merkelschen Gesetz` macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Ende werde Merkels Unterstützung für einen Wachstumsimpuls stehen, "schon weil der Druck aus Europa
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erinnerte Steinbrück an die "schlechte Erfahrung" mit dem Regierungsbündnis in Berlin unter Angela Merkel 2005 bis 2009: "Die SPD wurde für gute Arbeit vom Wähler nicht belohnt, sondern im Gegenteil mit einem sehr schlechten Ergebnis bestraf
Politiker von SPD und FDP haben angesichts der schleppenden Regierungsbildung in Griechenland mit einem Stopp der Milliardenhilfen für das südeuropäische Land gedroht. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) brachten führende Politiker von SPD und FDP einen Stopp weiterer Hilfszahlungen für das von der Pleite bedrohte Land ins Gespräch. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung: "Wenn sich in Griechenland keine Regierung der Vernu
Das bundesweit geplante Verbrauchertelefon
soll noch in diesem Jahr an den Start gehen.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch), die Freischaltung stehe bevor. "Wir sind auf
der Zielgeraden – die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren", so die
Ministerin.
Ähnliche wie bei der zentralen Behördennummer 115 soll das neue
Angebot Verbrauchern bei Fragen und Problemen helfen sowie
Ansprechpartner vermitteln.
Die Bundesregierung will die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervorgeht, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind zahlreiche Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den Hof haben. Wei
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) beklagt einen Mangel an echten Familienpolitikern in der Union. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Auch in der Union gibt es eine deprimierende Sozialdemokratisierung. Und: Es gibt auch dort leider kaum mehr echte Familienpolitiker. Die einen schauen mit der Brille der Sozialpolitik auf Familien und definieren Lösungen ausschließlich von den ,Problemfamilien` her oder sie kommen aus der Bildung
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hält die Einführung des Betreuungsgeldes für verfassungsrechtlich geboten. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt genau wie der Ausbau der Krippenplätze junge Eltern bei der Betreuung ihrer Einjährigen. Hier allein den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz anzubieten, wäre einseitig und damit verfassungswidrig. Der Rechtsanspruch auf den Krippe
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat
angesichts der jüngsten Ausschreitungen die Drohungen an die
Salafisten verschärft. "Wir werden uns in Deutschland keine
Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten
noch von extremen Parteien", sagte Friedrich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe). "Ohne Frage
haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu al Qaida", hob
Friedrich hervor. &qu
