Die FDP will finanzielle Mittel aus den
europäischen Investitionsfonds künftig an Sparmaßnahmen in den
Empfängerländern knüpfen. Außerdem soll der Agrar-Etat im EU-Haushalt
zugunsten wachstumsfördernder Maßnahmen in den Krisenstaaten gekürzt
werden. Das geht aus einem Positionspapier von FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. De
Nach den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte von Salafisten bei Demonstrationen in Köln und Bonn fordern Politiker von Union und FDP in der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) die Ausweisung militanter Islamisten. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Zeitung: "Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen." Im Zweifelsfall müsse er dah
Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich
erwartet der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine
Kursänderung der Bundesregierung. "Nach dem –Merkelschen Gesetz–
macht die Bundeskanzlerin immer das, was sie ein halbes Jahr zuvor
noch vehement abgelehnt hat", sagte Steinbrück dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Am Ende werde Merkels
Unterstützung für einen Wachstumsimpuls stehen, "schon weil der Druck
a
Die Bundesregierung will die eingetragene
Lebenspartnerschaft für Homosexuelle stärker gleichstellen, klammert
dabei aber die Einkommenssteuer- und das Adoptionsrecht aus. Wie aus
einem Gesetzentwurf des Bundesjustiz-ministeriums hervorgeht, der dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt, sind zahlreiche
Änderungen geplant. So soll beispielsweise bei homosexuellen
Landwirten der Lebenspartner künftig das alleinige Erbrecht für den
Hof ha
Alles Zufall oder was? Wenige Tage vor der
Landtagswahl verkündet der Verfassungsgerichtshof (VGH) ein
folgenschweres Urteil. Er gibt den Kommunen, die gegen die
Lastenverteilung beim Solidarpakt geklagt haben, in vollem Umfang
recht und stellt damit der früheren CDU/FDP-Regierung von Jürgen
Rüttgers ein miserables Zeugnis aus. Wer hier einen zeitlichen
Zusammenhang wittert, kennt freilich den Präsidenten des höchsten
Landesgerichts schlecht. Michael Bertrams
Ein CDU-Landtags-Wahlkämpfer, der sich nicht
der Popularität seiner Parteifreundin Merkel versicherte, wäre ein
Tropf. Die Kanzlerin ist deshalb in ihren weiteren Rollen als
CDU-Chefin und Mutter Courage Europas in NRW seit Wochen präsent wie
selten zuvor. Wie gerne ließe sie Norbert Röttgen, einen der Klügsten
in ihrem Kabinett, Richtung Düsseldorf ziehen, wenn es die Wähler
ermöglichen würde und Röttgen es auch wirklich will. De
Man mag von Benjamin Netanjahu halten, was man
will – man sollte ihn auf keinen Fall unterschätzen. Dass dem
ausgefuchsten Strippenzieher der Macht in Israels Politik niemand das
Wasser reichen kann, hat er jetzt wieder einmal eindrucksvoll
bewiesen. Natürlich ist sein Manöver – erst einen Termin für
vorgezogene Neuwahlen ausrufen und dann über Nacht mal eben schnell
eine große Koalition zimmern – nicht gerade ein Musterbeispiel für
transparente Politik.
Der mexikanische Milliardär und Mehrheitseigner
des Mobilfunkriesen América Móvil, Carlos Slim, der sein
Firmenimperium auf den günstigen Erwerb angeschlagener Unternehmen
gegründet hat, beweist in der Telekombranche ein ähnlich glückliches
Händchen für den billigen Einkauf wie zuvor schon der ebenfalls
familiendominierte chinesische Hutchison-Whampoa-Konzern. Beide
Giganten sind in Europa in der Branche auf Schnäppchenjagd –
Hutchison
Was bringt es, wenn Gemeinden das Stromnetz von
Konzernen zurückkaufen? Der WESER-KURIER sprach mit dem
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU),
Hans-Joachim Reck, über die Lehren aus der Privatisierungswelle, die
Vorteile von Stadtwerken und die Probleme bei der Energiewende.
Was können Stadtwerke eigentlich besser als private Konzerne?
Hans-Joachim Reck: Kommunale Unternehmen sind einfach bürgernäher.
Sie haben eine Riesenerf
