Politiker von FDP und SPD haben vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit der Ukraine gewarnt. Er respektiere zwar, dass die EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft fernbleiben wolle. "Es ist allerdings wichtig, nicht alle Gesprächsfäden mit der Ukraine abreißen zu lassen", sagte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Das helfe weder der ehemaligen ukrainischen
Die Banken in Deutschland kassieren bei ihren
Kunden offenbar genauso hohe Dispozinsen ab wie die angeschlagenen
Geldinstitute im Euro-Krisenstaat Griechenland. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium
berichtet, mussten im Februar dieses Jahres deutsche Privat-Kunden
einen durchschnittlichen Dispozins von 10,24 Prozent bezahlen, wenn
sie ihr Konto überzogen hatten. Im notleidenden Griechenland lag der
Zinssatz mit 10,96 Pr
Der griechischstämmige FDP-Europaabgeordnete Jorgos Chatzimarkakis hat sich vor den Neuwahlen in Griechenland besorgt über Stimmenzuwächse der rechtsradikalen griechischen Partei "Goldene Morgendämmerung" geäußert. Chatzimarkakis sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Inhalt und Methode der Goldenen Morgendämmerung erinnern an Parolen und Schlägertrupps der Weimarer Zeit. Man fragt sich, ob sich diese Partei nicht sogar an de
Das Bundeskabinett will am 16. Mai den Gesetzentwurf zur geplanten Tariferhöhung für die Beamten im Öffentlichen Dienst verabschieden. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Danach sollen die Gehälter der rund 353.000 Bundesbeamten, Soldaten und Richter rückwirkend zum 1. März 2012 um 3,3 Prozent steigen. Die Erhöhung werde auch für die rund 240.000 Pensionäre des Bundes gelten, schreibt die Zeitung weiter. Daraus ergebe sich, dass
Die Stasi-Unterlagen-Behörde schafft es nicht, sich
von den in der Behörde tätigen früheren Stasi-Mitarbeitern zu
trennen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gut vier Monate nach Inkrafttreten des
neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in
der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand
arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für
Staatssicher
Die Bundesregierung erwartet für den Fall eines Siegs von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich keinen Bruch im Verhältnis zum wichtigsten EU-Verbündeten. Aus Regierungskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch mit einem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werde Hollande weder
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den freiberuflichen Hebammen seine Hilfe zugesagt. Ihm sei eine wohnortnahe Versorgung wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich fordere die Krankenkassen auf, bei den künftigen Verhandlungen die Situation der Hebammen besser zu berücksichtigen." Eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministerium bestätigt die Klage der Verbandsorganisationen. Obwohl das Gehalt der freiberuflichen Heb
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz,
Horst Hippler, hat im Fall der Plagiatsvorwürfe gegen
Bildungsministerin Schavan vor einer Vorverurteilung gewarnt. "Man
kann vor jeder Art von Vorverurteilung nur warnen", sagte Hippler der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Er
halte es für das "richtige und angemessene Vorgehen", dass nun die
Promotionskommission der betroffenen Universität die Vorwürfe p
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen SPD und Grüne zusammen 49,5 Prozent der Stimmen und hätten damit eine parlamentarische Mehrheit. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap für die "ARD-Tagesthemen". Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 38,5 Prozent der Stimmen, die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen auf 30 Prozent. Die Grünen liegen in NRW bei elf Prozent, während die FDP zulegt und nun a
Das Ärgernis für die Steuerzahler ist schnell
beschrieben: Mehr brutto bedeutet oft weniger netto, weil
Lohnerhöhungen weitgehend oder komplett wegbesteuert werden. Für den
obersten Kassenwart der Nation dagegen sieht das ganz anders aus: 63
Milliarden Euro spülte die kalte Progression aufgrund der
Lohnerhöhungen zwischen 2006 bis 2012 in die Staatskasse, hat das
Institut für Arbeit und Wirtschaft an der Uni Bremen errechnet,
bezahlt vor allem von den Be
