Die Bundesregierung hat sich bei der
Gesundheitsvorsorge ehrgeizige Ziele gesetzt. Wenn in den nächsten
Jahren die Quote der Herzinfarkte und der Neuerkrankungen an
Wohlstands-Diabetes tatsächlich um jeweils zehn Prozent sinken soll,
müssen die Bürger schon mitziehen. Per Gesetz kann man
gesundheitsbewusstes Leben jedenfalls nicht verordnen. Die Yogakurse
und Fitness-Programme, die Krankenkassen heute schon finanzieren,
werden oft von einer Klientel wahrgenommen, die o
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte Papier im Interview mit dem "Handelsblatt". Der Staatsrechtler betonte dabei, dass das EU-Recht zwingend eine Umsetzung der
Der Fall eines Mitarbeiters der Firma IKEA schlug in der Presse hohe Wellen. Der Arbeitnehmer hatte NPD-Funktionäre als Freunde auf seinem Facebook-Profil verlinkt und stand mit diesen in Verbindung. IKEA möchte sich von diesem Mitarbeiter trennen, da diese Einstellung nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar ist.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, hat sich im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen hinter Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gestellt. "Ich halte es für das richtige und angemessene Vorgehen, dass die Promotionskommission nun zügig die Vorwürfe prüfen wird", erklärte Hippler gegenüber "Bild.de". Zugleich warnte der HRK-Präsident vor einer Vorverurteilung Schavans. "Man kann vor je
Die Skepsis gegenüber Europa wächst im EU-Raum.
Mit Sarkozy oder Hollande – für Berlins Sparkurs der Vernunft in
Europa wird es eng. In Brüssel und Berlin richtet man sich deshalb
schon mal auf eine europäische Diskussion über einen Wachstumspakt
ein. Denn diese Diskussion wird kommen, beide Kandidaten werben um
Stimmen oder mindestens die Enthaltung jener Wähler, die gegen
Sparen, gegen Einwanderung, gegen zu viel Freihandel und gegen den
Euro sind. De
Investitionszusagen und eine Sozialcharta, die
deutliche Mieterhöhungen ausschloss, setzten dem Renditehunger der
Gagfah enge Grenzen. Wo diese überschritten wurden, schritt die Stadt
Dresden, die durch den Verkauf schuldenfrei geworden war, ein – und
kassierte neuerlich ab. Der Gagfah war die Freude an ihrem
Milliarden-Investment schon lange vergangen. Es wundert daher kaum,
dass sie nun einen Verkauf prüft. Die Zeit dafür ist günstig. Vor
allem die europäis
Es ist der bemerkenswerte Versuch, der aus einer
Wirtschaftsunion hervorgegangenen Idee eines vereinten Europas zu
einem politischen Fundament zu verhelfen. Der symbolische Aplomb des
Manifests ist nicht zu übersehen. Dass die stattliche Ansammlung
europäischer Intellektueller mit einem verführerisch einfachen
Vorschlag reüssiert, lässt das Projekt durchaus sympathisch
erscheinen. Der Erfolg hängt aber letztlich davon ab, ob am Ende
auch genügend Wirt
Die Ankündigung der EU-Kommission, der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine geschlossen fernbleiben zu wollen, stößt in der Berliner Koalition auf ein geteiltes Echo. "Jeder muss selber entscheiden, ob er die EM-Spiele besucht oder nicht. Ich finde es richtig, dass die Kommissionsmitglieder nicht teilnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder "Handelsblatt-Online". Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner äußert
Wenn es um die Konjunktur und die den
wirtschaftlichen Wasserstandsmeldungen zuverlässig folgenden
Arbeitsmarktzahlen geht, so kann man sich hierzulande wie auf einer
Insel der Seligen fühlen. Auch wenn der Frühjahrsaufschwung bei den
Jobs schwächer ausfiel, so ist der Arbeitsmarkt weiterhin
vergleichsweise entspannt. Aber das muss nicht so bleiben. Das zeigt
der Blick auf sich verschärfende Krisen in anderen Ländern, die durch
ihre Sparprogramme auch die expo
Es ist erst wenige Wochen her, dass Hilfen für die
Schlecker-Beschäftigten an der Uneinigkeit in der Politik
scheiterten: Weil sich FDP-Landeswirtschaftsminister querstellten,
konnte keine Transfergesellschaft für die entlassenen Mitarbeiter der
insolventen Drogeriemarktkette eingerichtet werden. Auch in Sachen
Opel kommt die Politik offenbar wieder nicht auf einen Nenner:
NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) hat nach eigener
Aussage Mitte April einen Brief an
