Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe. Die zusätzlichen Kräfte sollen ab dem 1. Mai im Norden des Kosovos stationiert sein und dort vor allem durch zahlenmä&szl
Deutschlands Elektroindustrie sieht sich weiter auf Wachstumskurs. "In den vergangenen Monaten war der Auftragseingang rückläufig. Ich bewerte das aber als leichte Delle", sagte Friedhelm Loh, der Präsident vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bleibe durchaus optimistisch." Anzeichen für einen Abschwung wie 2008/2009 sehe er nicht. "Die Unternehmen haben den Fuß vom Gas ge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um die Vorratsdatenspeicherung betont. "Mein Verhältnis auch mit Herrn Friedrich ist eines, dass wir wirklich auch in einem konstruktiven Klima über viele Themen reden", sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Am Kompromiss um das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz könne man sehen, dass sich die FDP auch mit dem Innenminister einigen könne. Aller
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde. Gröhe hat sich außerdem gegen eine
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als
Spukgestalten mit Laptop und Augenklappe abtun." Die CDU müsse sich
der Herausforderung durch die neue Partei vielmehr dadurch stellen,
dass sie selbst Kompetenz in deren Themenfeldern entwickle.
Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe
dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. April 2012) . "Wir sind
koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein", fügte er mit Blick auf
die CSU hinzu.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die
FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und
dann doch gemeinsame Sache machen würde.
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen
die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in
Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte
GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 22. April 2012). Dagegen forderte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die
Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen,
gegen die Nichtzahler einzus
Die Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld strikt ab. "Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag". Er halte persönlich überhaupt nichts davon, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, "und das ist ja das Ziel des Betreuungsgeldes"
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status
