Der Bundesvorsitzende der Piraten Sebastian Nerz hält Regierungsbeteiligungen seiner Partei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für möglich. "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen", sagte Nerz "Bild am Sonntag". Das basisorientierte Politmodell der Piratenpartei hält Ner
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen legt Rot-Grün in der Wählergunst wieder zu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Das ist jeweils ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Damit liegt Rot-Grün wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP verharrt mit 4
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuv
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hält einen Führungswechsel beim Bundesparteitag der Piraten nächste Woche in Neumünster durchaus für möglich. Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überwiegend positiv. Aber über die Hälfte der Anwesenden wird zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag sein, deshalb sind Mehrheiten schwer einzuschätzen. Wenn ich nicht gewählt wü
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei einer möglichen Urwahl ihrer Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu bewerben. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt mache ich erst einmal Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein. Aber als Parteivorsitzende wäre ich bei einer Urwahl natürlich auch bereit anzutreten." Zugleich mahnte Roth die Grünen, angesichts der Konkurrenz durch die Piratenpartei a
Die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wird jetzt auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. CSU-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentarier Manfred Weber sagte "Bild am Sonntag": "Offene Grenzen gehören heute genauso zu Europa wie das friedliche Zusammenleben und der Euro. Sie sind ein Grundprinzip Europas. Wer Schengen einschränkt, legt die Hand an die Grundlagen Europas."
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf.
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dagegen forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen, gegen die Nichtzahler einzuschreiten.
Was bedeutet dies für die Arbeitsplätze bei der ThyssenKrupp-Tochter Inoxum? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in Krefeld und Bochum beachten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanze
