Berufstätige müssen nicht länger befürchten,
dass ihnen eine ehrenamtliche Nebentätigkeit künftig gesetzlich
untersagt wird. Das bestätigte die EU-Kommission in Brüssel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die
Kommission ist sich bewusst, dass freiwillige Feuerwehrleute eine
Sonderrolle spielen und in vielen Mitgliedstaaten besonders in
ländlichen Gebieten bei Notfällen unverzichtbar sind
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage
nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern.
"Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine
nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen
haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als
das Angebot, so Land
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt Zugeständnisse bei der Einführung des Betreuungsgeldes strikt ab. "Verträge müssen eingehalten werden. Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar", sagte er der "Bild am Sonntag". Söder deutete an, dass bei einem Scheitern des Betreuungsgeldes die CSU sich ihrerseits an andere Koalitionsvereinb
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt." Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener &
Philipp Rösler wirkt in seinem Bemühen um
niedrigere Benzinpreise wie Don Quijote und dessen verzweifelter
Kampf gegen Windmühlen. Erst forderte er die Erhöhung der
Pendlerpauschale, scheiterte damit aber am Widerstand der Kanzlerin.
Jetzt soll eine neue Kontrollbehörde für mehr Transparenz und etwas
mehr Wettbewerb sorgen. Sicherheitshalber spricht die Bundesregierung
schon davon, dass der Plan positive Effekte auf den Preis haben kann
– und nicht wird. Das s
Auch wenn der Dax in der gerade beendeten
Handelswoche mit einem Plus von 2,5% über fünf Tage gar nicht so
schlecht abgeschnitten hat – die europäische Schuldenkrise hat sich
mit Vehemenz zurückgemeldet. Die Bondmarktauktionen von als
Wackelkandidaten angesehenen EU-Mitgliedern sind wieder zu
Zitterpartien geworden, die Anleger fordern höhere Zinsen für die
Staatsanleihen dieser Länder. Im Gegenzug ist die Rendite
zehnjähriger Bundesanleihen im Woch
Das Urteil ist gesprochen. Im Streit zwischen YouTube und der Gema
sind Hamburger Richter zu dem Ergebnis gekommen, dass Googles
Videoplattform keine Musikvideos bereitstellen darf, wenn damit gegen
Urheberrechte verstoßen wird. Was in der Kurzform wie ein Sieg der
aufrichtigen Künstler und Kreativen über parasitäre Online-Netzwerke
und milliardenschwere US-Konzerne klingt, kennt in Wahrheit nur
Verlierer.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann
sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr
2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen
als die letzte – und so kann Schäuble im kommenden Jahr fröhlich neue
Ausgaben zusagen und entstehende Etatlöcher stopfen, ohne den
Rotstift ansetzen und Ausgaben kürzen zu müssen. Die Koalition will
2013 etwa das unsinnige Betreuungsgeld für Kleinkinder einführe
Realistisch betrachtet gibt es nur drei
Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen
könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide
Parteien diesmal allerdings über die Mehrheit im Landtag verfügen, in
den wohl auch die Piraten einziehen werden. Eine Fortsetzung der
rot-grünen Minderheitsregierung wäre niemandem zuzumuten. Der große
Unsicherheitsfaktor sind die kleineren Parteien. Schafft die FD
Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde
der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch
einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl,
darunter auch Bewerber, die den Mars besiedeln wollen oder den Bau
einer Brücke zwischen Europa und Asien fordern. Solche Skurrilitäten
mag man belächeln. Aber auch die Programme der seriöseren Anwärter
auf das höchste Staatsamt gäben Anlass zur Heiterkeit, wäre die La
