Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im aufgelösten Landtag, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon vor zwei Jahren sei Rot-Grün mit den Liberalen in der Schul- und Haushaltpolitik nicht zusammengekommen. Auf die Fra
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot, so Landsberg. "Zentrales Problem" wer
Die schwarz-gelbe Koalition will einem Medienbericht zufolge die Sparauflagen im Gesundheitssystem lockern und den etwa 2.000 deutschen Krankenhäusern schon im laufenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegenden Positionspapier vereinbarten die Gesundheitsexperten von CDU und CSU eine nicht bezifferte Finanzspritze für die Kliniken. In Kreisen der Union ist aber von rund 350 Millionen Euro die Rede. "
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Davor wird auch die Union die Augen nicht verschließen." Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche "
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Und zwar jenseits von reinen Schlagwörtern wie konservativ, liberal, rechts, links, oben und unten." Dabei seien "alle in der Pflicht". Gerade i
Der Wegfall der verbindlichen
Schullaufbahn-Empfehlungen hat in Sachsen-Anhalt insgesamt keine
großen Auswirkungen. "Der von einigen befürchtete Sturm auf die
Gymnasien ist ausgeblieben", sagte Kultusminister Stephan Dorgerloh
(SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). "Das Verhältnis zwischen Sekundarschule und
Gymnasium hat sich im Vergleich mit den Vorjahren nicht gravierend
geändert." Zum Schuljahr 2010/2011 wec
Die Koalition will die Krankenhäuser noch in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld unterstützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion hervor, der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. In Koalitionskreisen ist die Rede von 350 bis 400 Millionen Euro, mit denen die Krankenhäuser noch in diesem Jahr rechnen könnten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung: "Ich erwarte weitge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden." Es sei damit zu rec
Dank der wieder anziehenden Konjunktur können
Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren
Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. "Wir erwarten ein
höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011
prognostiziert", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des
Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). &quo
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen lehnen die
Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP ab. "Eine Ampel-Koalition
kann ich mir nicht vorstellen, weil die inhaltlichen Widersprüche zur
FDP einfach viel zu groß sind", sagte Reiner Priggen, Fraktionschef
der Grünen im aufgelösten Landtag, der "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Schon vor zwei Jahren sei Rot-Grün mit den
Liberalen in der Schul- und Haushaltpolitik nicht zusammengekommen.
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