Der Spitzenkandidat der FDP bei der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl, Christian Lindner, hat sich
gegen eine von Deutschland und Frankreich geplante Korrektur des
Schengener Abkommens gewandt. "Ich lehne eine solche
Renationalisierung europäischer Politik ab", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Europa ist das Haus der
Freiheiten. Eine zentrale Säule ist die Freizügigkeit. Die
systematische Aushöhlung des Sche
Wenn nichts mehr geht, geht–s gegen Europa. Nach diesem Motto
kämpfen derzeit auf dem Kontinent Populisten um Stimmen. So war es
vor einem Jahr, als Dänemarks Rechte im Wahlkampf plötzlich die
Schlagbäume niederließ und damit das Schengener Abkommen aushebelte.
Und so ist es nun, wenn der französische Innenminister Claude Guéant
wieder Grenzkontrollen für Europa als Ultima Ratio, als letztes
Mittel, fordert. Am
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf (BGH, Urteil vom 08.03.2012; Az.: I ZR 202/10)
Es gibt nur wenige Momente, in denen Europäer ein
ganz persönliches, intensives Gänsehaut-Gefühl für das
Nachkriegswunder Europa befällt. Die Fahrt vorbei an einem
überflüssigen, verlassenen, längst verschimmelten Grenzposten gehört
dazu. Sie ist eine historische Zäsur nach einem Jahrhundert
nationalistischer Hassausbrüche, nach Kriegen mit Millionen Toten und
nach Mauer und Stacheldraht. Die Reisefreiheit im 21. Jahrhundert ist
di
Nicht jeder, der kilometerweit mit dem Auto zur
Arbeit fährt, macht das freiwillig. Doch viele sind durchaus gern aus
den Großstädten hinaus ins Umland gezogen. Zur Arbeit und für
Kulturangebote allerdings zieht es auch diese Leute wieder in den
Großstadtmoloch. Bei stagnierender Ölförderung und entsprechend
steigenden Spritpreisen wird das allerdings teuer. Und bei der
Forderung nach erhöhter Steuerentlastung für Berufspendler kennt
Deutschla
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CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat Widerstand gegen den Vorstoß seines Parteifreundes Hans-Peter Friedrich bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum angekündigt. "Wir werden dafür kämpfen, dass Schengen nicht zurückgebaut wird, sondern gestärkt", sagte Manfred Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Niemand stellt infrage, dass die Mitgliedsstaaten für die Garantie der Sicherhei
Wie kann die Messestadt weiterhin als Kongressstandort bestehen und wie können weitere Impulse gesetzt werden, die Leipzig von der nationalen und internationalen Konkurrenz abheben? Dieser und weiteren Fragen rund um den Tagungsort Leipzig will der Marketing-Club Leipzig (MCL) am Dienstag, dem 24. April, bei einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Kongressmarketing für Leipzig“ auf den Grund gehen.
Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu
regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten
das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften
Europas. Es ist zu wertvoll, um im innenpolitischen Nahkampf verheizt
zu werden.
