Opposition fordert von Bundesregierung Klarstellung zu Syrien

Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Im Hinblick auf die Bemühungen des Uno-Sondergesandten

Wieder Warnstreik bei Springer

Wieder Warnstreik bei Springer

Die Beschäftigten der in der Axel Springer AG erscheinenden Zeitschriften COMPUTER BILD, COMPUTER BILD Spiele und Audio Video Foto BILD haben am heutigen Freitag (20. April 2012) erneut die Arbeit niedergelegt.
Sie folgten damit einem Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Anlass für den Tarifkonflikt ist die Absicht der Axel Springer AG, die etwa 90 Beschäftigten der COMPUTER BILD-Gruppe in eine t

EU-Energieminister diskutieren den EU-Fahrplan Energie 2050 und die EU-Energieeffizienz-Richtlinie

EU-Energieminister diskutieren den EU-Fahrplan Energie 2050 und die EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Die Energieminister der 27 EU-Mitgliedstaaten trafen sich am 19./20. April in Horsens, Dänemark, zu einem informellen Treffen. Gegenstand der Beratungen waren der EU Energiefahrplan 2050 und der Kommissionsvorschlag für eine EU-Energieeffizienz-Richtlinie.
Der von der Kommission im Dezember 2011 vorgelegte Energiefahrplan zeigt verschiedene Wege für die Energieversorgung bis 2050 auf. Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung sieht die Kommission in der Steigerung der

SPD macht Regierung für schlechte Lage von Ex-Schlecker-Mitarbeitern verantwortlich

Angesichts der bislang eher zähen Vermittlung ehemaliger Schlecker-Mitarbeiter hat SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Bundesregierung arbeitsmarktpolitisches Versagen vorgeworfen. "Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung auf Betreiben der FDP eine Transfergesellschaft verhindert hat", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auf diese Weise seien die Schlecker-Frauen abrupt arbeitslos geworden, anstatt sie "zügig und in gro&szlig

Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor „Ausschließeritis“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Liberalen vor dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe dazu aufgerufen, sich für neue Bündnisse zu öffnen. Sie halte "nichts von Ausschließeritis", sagte die Bundesjustizministerin in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir dürfen bestimmte Konstellationen nicht von vornherein ablehnen." Die FDP werde ihren Platz "zwischen Union