Die Gewerkschaft Verdi hat für Ende April Warnstreiks bei deutschen Banken angekündigt. "In bestimmten Gebieten und bei bestimmten Instituten werden die Beschäftigten einige Stunden lang die Arbeit niederlegen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Beate Mensch der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir sehen nicht mehr ein, dass die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht in der Lage sind, ein Angebot auf den Tisch zu legen.&qu
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Bei den Linken wächst angesichts der Wahlkämpfe
in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der Ruf nach einer
schnelleren Klärung ihrer Führungsfrage. "Ich denke, dass es im
Wahlkampf helfen würde, wenn es Klarheit über die Kandidaten für die
Parteispitze gäbe", sagte der Berliner Linken-Abgeordnete Stefan
Liebich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstag-Ausgabe). Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsc
Die Piratenpartei will vorrangig mit
Entwicklungshilfe auf die Bedrohung durch somalische Piraten
reagieren. "Es sollten auch und vor allen Dingen
entwicklungspolitisch-präventive Maßnahmen angedacht werden, um die
Stabilität der Region zu fördern", sagte der stellvertretende
Piratenpartei-Vorsitzende Bernd Schlömer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe). Bei Fragen der
Kriminalitätsbekämpfung gel
Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie attackiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern." Der SPD-Politiker kritisiert zudem fehlende Betreuungsplätze in
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat sich für die Beibehaltung des Inzestverbots ausgesprochen. "Es gibt gute Gründe, dieses Verbot zu behalten", sagte Krings in der Fernsehsendung "stern TV" (RTL). Es gehe um den Schutz des Schwächeren in einer Beziehung, man könne in einer Familienbeziehung einander nicht ausweichen. Es gebe zudem gewisse Moralvorstellungen, die auch in Strafgesetzbücher gegossen wü
Schon bisher durften die EU-Marinekräfte die
Piraten am Horn von Afrika nicht nur von ihren Schiffen aus
beschießen, um Überfälle abzuwehren, sondern sie durften sie auch per
Boot oder Helikopter verfolgen, um ihrer habhaft zu werden oder
Geiseln zu befreien. Deshalb ist prinzipiell absolut nichts dagegen
zu sagen, dass diese Verfolgung künftig aus der Luft auch bis an den
Strand und zwei Kilometer ins Land fortgesetzt wird. Denn dort liegen
die Boote, die Waffenla
Das Desaster der brandenburgischen Solarindustrie
offenbart mehr als das unselige Ende einer Branche, die insbesondere
von den Landesregierungen im Osten zum Hoffungsträger auserkoren war.
Verbunden mit den Hoffnungen auf das Geschäft mit dem Sonnenschein
war eine Politik, die darauf setzte, dass mit massiver
Subventionierung eine traditionell ausgerichtete Industrielandschaft
entstehen würde. Insbesondere die Potsdamer Landesregierung hat sich
damit hervorgetan, den Aufbau
Warnschussarrest für jugendliche Straftäter
Schnelle Strafe ist die beste Abschreckung Von Horst Kuhnes Das
Jugendstrafrecht unterscheidet sich in einem ganz wesentlichen Punkt
vom Strafrecht, das für Erwachsene gilt: Bei Jugendlichen steht der
Erziehungsgedanke im Vordergrund. Das Lernen gesellschaftlicher
Normen und der Ausgleich von Sozialisationsdefiziten haben eine große
Bedeutung. In NRW gibt es deshalb als ersten "Warnschuss" die "Gelbe
Karte"
Den deutschen Lebensversicherern wird langsam
mulmig. Die anhaltende Niedrigzinsphase fordert ihren Tribut. Sie ist
die mit Abstand größte Belastung für die Branche. Auf andere
Herausforderungen wie die kommenden Eigenkapitalregeln nach
SolvencyII kann sie selbst reagieren – zum Beispiel mit neuen
Produkten und anders gestrickten Garantiemodellen. Doch in puncto
Zinsen liegt viel außerhalb des Einflussbereichs der eigentlich mit
einer starken Lobby ausgestatteten Bran
