Die Städte und Gemeinden in NRW stehen mit dem
Rücken zur Wand. Gebeutelt vom immer noch nicht überwundenen
Strukturwandel, von hohen Arbeitslosenzahlen und einer immer älter
werdenden Bevölkerung. Nur acht von 400 Kommunen haben einen
ausgeglichenen Haushalt. Alle anderen stecken in den roten Zahlen,
ohne Aussicht auf eine schnelle, nachhaltige Änderung. Die Städte und
Gemeinden können wegen der klammen Finanzen nicht einmal ihren
originären Ve
Mit seinem "Schattenkabinett" kann sich
CDU-Landeschef Norbert Röttgen sehen lassen. Bei der Bildung des
elfköpfigen Kernteams hat er eine alles in allem ebenso solide wie
vielversprechende Auswahl getroffen, die keinen Vergleich mit der
Mannschaft von Hannelore Kraft zu scheuen braucht. Die
SPD-Politikerin hatte vor zwei Jahren Mühe, Ministerposten zu
besetzen denn ihrer Minderheitsregierung trauten manche der von ihr
Angesprochenen keine lange Dauer zu – zu Rech
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin will der Ausweitung des Mandats für die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht zustimmen. "Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Piraterie vor Somalia bekämpft wird. Daher haben wir auch dem letzten "Atalanta"-Mandat zugestimmt. Aber was nun passiert, ist ziemlich abenteuerlich", sagte Trittin der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe). Die Bekämpfung der Piraterie aus der Luf
Trotzdem gibt es natürlich weiter viele
insbesondere kleine Selbstständige, die zu wenig verdienen, um ihre
Krankenversicherung zahlen zu können. Das liegt nicht zuletzt auch
daran, dass sowohl gesetzliche als auch private Versicherer schon bei
kleinen Einkommen kräftig zulangen, was wiederum teils auch politisch
gewollt ist. Zumindest für die Privaten wird an einer Lösung
gearbeitet. Ob der Nichtzahler-Tarif kommt und was er kosten würde,
steht in den Ste
Wer wird denn schon auf eine gute Arbeitskraft
verzichten, nur weil der junge Mann auf dem Foto so dunkles Haar
trägt und einen Namen hat, der nicht gerade nach typisch deutscher
Sozialisation klingt? Wer wird der jungen, adretten Frau mit den
Topzeugnissen unterstellen, sie werde kurz nach der Einstellung
schwanger werden, in Erziehungsurlaub gehen, vom Elterngeld leben und
womöglich ab 2013 den Verlockungen des Betreuungsgeldes erliegen?
Das Bemerkenswerte an dem Versuch mit rund 8 500
Bewerbungen ist, dass nicht nur die Bewerber und das Prinzip der
Chancengleichheit davon profitierten. Auch die beteiligten
Unternehmen haben durchweg positive Erfahrungen mit dem Versuch
gemacht. Vier Arbeitgeber haben sich bereits dazu entschieden, weiter
mit dem anonymisierten Bewerbungsverfahren zu arbeiten. Es ist eine
Entscheidung für mehr Offenheit, nicht nur den Bewerbern gegenüber.
Die Unternehmen scheinen erkannt zu habe
Haseloffs Vorgänger Wolfgang Böhmer hatte
angemerkt, dass es nicht Sache der Politik sondern der Wirtschaft
sein müsse, mit attraktiven Löhnen um Fachkräfte zu werben. Recht
hat er. Und es muss auch erlaubt sein zu fragen, wie Kammern und
Wirtschaftsverbände hierzulande reagiert hätten, wenn plötzlich ein
Ministerpräsident aus dem Westen in Magdeburg auftaucht, um
Fachkräfte abzuwerben. Dennoch nötigt einem Haseloffs Aktion Resp
Kleiner Fehler, große Wirkung: Eine peinliche Panne
bei der Ausschreibung für die OB-Wahl in Halle sorgt dafür, dass der
Wahltermin verschoben werden muss. Halb so schlimm, könnte man
meinen: Dann findet die Wahl eben etwas später statt. Stimmt soweit.
Allerdings stellen sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD),
die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus und der ganze Stadtrat damit
auch ein verheerendes Zeugnis aus. Bei einer so wichtigen
Angelegenh
Da dürfen sich die Liga-Bosse aber mal
gegenseitig auf die Schulter klopfen. Eine Steigerung von gut 50% bei
den TV-Erlösen, obwohl eigentlich alles beim Alten bleibt, das hatte
man nicht erwarten dürfen. In Zahlen: 2,5 Mrd. Euro erhalten die 36
deutschen Bundesliga-Clubs in den vier Spielzeiten ab 2013 – Leo
Kirch hatte damals rund 2 Mrd. Euro in Aussicht gestellt.
Der Goldesel für die Liga heißt Sky Deutschland. Den
Unterföhringern ist es gelungen, die D
Man mag es sich kaum vorstellen, wie der Irre in
seiner Zelle seit Monaten die eitlen Posen einstudiert hat, die
Sprüche, den Blick. "Jetzt beginnt die Propaganda", soll Anders
Breivik bei seiner Festnahme gesagt haben. Er hat Wort gehalten. So
kaltblütig, wie er den Massenmord plante, so gnadenlos zieht er nun
seine offenkundig auf Wirkung hin eingeübte Show ab. Er weiß: Die
Welt schaut zu. Die Medien machen mit. Die Menschen weiden sich. Er
ist der Star de
