Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im
Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen
Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen
Alltag nur begrenzte Auswirkungen, weil Dissidenten mit
Erklärungsdrang schon jetzt die große Ausnahme sind. Aber es geht ums
Prinzip.
Wer so wie Schwarz-Rot-Gelb die freie Debatte einschränken will,
der verstößt nicht nur gegen den Geist des Parlamentarismus, er
Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass
sich die Piratenpartei auch in NRW im Aufwind befindet, ist selbst
für politische Normalverbraucher ohne prognostizierte Zahlen spürbar.
Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer Entscheidung für Neuwahlen
nicht auf der Rechnung hatte, sind die Piraten zur unkalkulierbaren
Größe geworden. Die Wahl könnte spannender werden als es anfangs den
Anschein hatte.
Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte
über eine militärische Lösung des Problems ist das Resultat von
Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander.
Wer redet, schießt nicht.
Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich auf beiden
Seiten erneut wieder jene durchgesetzt, die Zeit gewinnen wollen –
anstatt Klarheit zu schaffen. Ob es diese Klarheit nach dem 23. Mai
geben wird, wenn die Verhandlungsführer in Bagdad ans Ein
Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im
Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen
Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen
Alltag nur begrenzte Auswirkungen – Dissidenten sind schon jetzt die
Ausnahme. Aber es geht ums Prinzip, gegen das hier auf bedenkliche
Weise verstoßen wird: Wer so wie Schwarz-Rot-Gelb aus
machtpolitischem Kalkül die freie Debatte einschränken will, der
verstößt n
Der ausgebliebene Zulauf auf die Stände der
islamischen Eiferer am vergangenen Wochenende zeigt, dass das
meinungsfreie Deutschland durchaus gelassen mit derlei Aktionen
umgehen kann. Keine Randale, und nur selten einmal Diskussionen –
die Provokation der Missionare im Namen Allahs verpuffte. Vielleicht
aber wäre es gar nicht schlecht gewesen, wenn sich auf diese Weise
der Koran verbreitet hätte. Ein Blick in das Buch erweitert das
Wissen über eine Religion, die eb
Im Vergleich zu Frankreich ist der immer noch
müde Wahlkampf in NRW richtig aufregend. Obwohl die Franzosen bereits
in sechs Tagen an die Urne sollen. Sie verfolgen das Werben von zehn
Kandidaten distanziert bis gelangweilt. Laut Umfragen weiß jeder
Dritte noch nicht, wo er sein Kreuz machen will. Eine geringe
Wahlbeteiligung am 22. April ist absehbar. Was zum Teil daran liegt,
dass kein Kandidat die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit
der Stimmen erhalten dürf
Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer
der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten
übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel
effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben
die Uhr angehalten: Im Iran drehen sich die Zentrifugen weiter, die
den Atombomben-Rohstoff Uran anreichern. Und die israelische
Regierung glaubt nicht an den Erfolg der Atomverhandlungen und will
sich durch sie auch
