Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen
Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für
die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und
den CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Entscheidung aus
Brüssel zur Vorratsdatenspeicherung ist eine Klatsche. Und sollte die
EU tatsächlich noch eine saftige Strafzahlung verhängen, dann muss
der Steuerzahler dafür bluten, dass beide Minister in dieser
Sachfrage bis jetzt nicht vorangekommen sind. Das wäre dann ein
kostspieliges Armut
Die Koalitionsfraktionen wollen das Thema Energiespeicherung nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) noch in diesem Jahr mit einem eigenen Gesetz voran bringen. Speicher spielten für die Energiewende eine wichtige Rolle, es bestehe innerhalb der Koalition Einvernehmen darüber, dass man diesem Umstand möglichst bald Rechnung tragen müsse, hieß es in Koalitionskreisen. Stromspeicher sollen langfristig immer dann eingesetzt werden, wenn sich die S
Zentralbankgeld-Wirtschaft" – so beschreibt
Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer das gegenwärtige
Wirtschaftssystem. Ein tolles System, zumindest auf den ersten Blick:
Die Europäische Zentralbank (EZB) ersetzt das, was früher mal der
Geldmarkt war und druckt Scheine, bis die Notenpressen glühen. Dank
ihrer "dicken Bertha", wie EZB-Präsident Mario Draghi die Mittel der
Notenbank im Kampf für mehr Wirtschaftswachstum nennt, floriert auch
die d
Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann,
der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen
Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt
– erst recht solche, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Das zeigt sich auch darin, dass mit Bernd Bohr und Siegfried Dais
nach wie vor zwei Geschäftsführer an Bord sind, die seinerzeit im
Rennen um den Chefposten gegen Fehrenbach unterlegen sind, ohne
deswegen auf einen Oppo
Die Gewerkschaft Verdi hat mit einem langen Streik im öffentlichen Dienst gedroht. Wenn bei der nächsten Tarifrunde in der kommenden Woche kein akzeptables Ergebnis mit den Arbeitgebern zustande komme, stehe eine Urabstimmung an, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag bei einer Kundgebung in Halle. In dem Falle habe er keinen Zweifel an einer Zustimmung für einen weiteren Arbeitskampf. "Was die Arbeitgeber bisher auf den Tisch gelegt haben, das reicht nicht mal
Wir informieren Sie hiermit über eine
Presse-Information unseres Berlin-Partners GO! Express & Logistics
Gestern besichtigte der Regierende Bürgermeister von Berlin die
Station des Express- und Transportdienstleisters GO! in
Berlin-Spandau. Wowereit zeigt sich dabei begeistert von dem
mittelständischen Unternehmen, das Mitgesellschafter der GO! General
Overnight Service (Deutschland) GmbH ist und in diesem Jahr sein
30-jähriges Jubiläum feiert.
Die FDP will die Verantwortung für ihre Bundesfinanzen künftig in die Hand eines bekannten Insolvenzexperten legen. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe) will FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Karlsruher Bundesparteitag der Liberalen am 21. und 22. April den Fachanwalt für Insolvenzrecht und Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt zum neuen Bundesschatzmeister vorschlagen. Entsprechende Vorgesprä
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente wird überwiegend aus
der Rentenversicherung finanziert. Aufgabe der Rentenversicherung ist
es aber nicht, Sozialleistungen zu gewähren. Vielmehr ist sie dem
Versicherungsprinzip verpflich
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts
ließ neulich in Wiesbaden aufhorchen: Der Rechtsstaat, so Andreas
Voßkuhle, verspreche keine Gerechtigkeit, sondern den Rechtsstaat.
Die beiden Kläger, denen der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg eine Vaterschafts-Anfechtung
beziehungsweise eine Feststellung der Vaterschaft versagt hat, werden
den Rechtsstaat als ungerecht empfinden. Wem an Klarheit und Wahrheit
gelegen ist, wird den Zorn
