Wachstumspolitik nennt sich die Idee, Geld
auszugeben, das man nicht hat, um dieses Geld später wieder
einzunehmen. Diese Rechnung ist zwar seit Jahrzehnten noch nirgends
aufgegangen, dennoch ist es für Politiker reizvoll, eine goldene
Zukunft zu versprechen, die erst morgen bezahlt werden muss.
Mittlerweile sind für solche Versprechungen öffentliche Schulden von
zwei Billionen Euro aufgelaufen, und täglich werden es mehr; doch das
stört kaum noch jemanden.
Offenbar hatten sie sich stark und sicher
gefühlt, so offen hatten die jungen Neonazis in Radevormwald agiert.
Sie prügelten Migranten und Linke, schüchterten Bürger ein, die gegen
Rechtsextremismus Stellung bezogen. Ein Hauptschulleiter, der eine
Lehrerkonferenz gegen Rechts organisiert hatte, fand sein Foto auf
einem rund um die eigene Schule plakatierten Fahndungsplakat wieder:
"Wanted!" Die unmissverständliche Drohung war sogar unterzeichnet –
mit &qu
Köln. Auf dem Madrider Almudena-Friedhof ist die
Inschrift über den Gräber der acht gefallenen deutschen Soldaten der
Legion Condor entfernt worden, die im spanischen Bürgerkrieg
(1936-1939) auf Seiten des späteren spanischen Diktators Francisco
Franco gekämpft hatte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wurde die Grabstätte nach dem
Bürgerkrieg zur Verherrlichung der von Hitler entsand-ten
Kampfpiloten ang
Die menschenrechtswidrige Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gefährdet massiv die
Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukrai-ne und der
Europäischen Gemeinschaft. "Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
ist erst parafiert", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "
Der Umgang mit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine: Bundespräsident Joachim Gauck hat offenbar in Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Teilnahme an einem Präsidententreffen in Jalta abgesagt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Hintergrund ist die tiefe Besorgnis der Bundesregierung über das Schicksal der früheren
Julia Timoschenko spielt mit dem Hungerstreik
wohl ihre letzte Karte aus. Die Frau mit dem markanten goldenen Zopf,
einst das Gesicht der friedlichen Orangen Revolution in der Ukraine,
setzt damit die pro-russische Regierung in Kiew massiv unter Druck.
Denn sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft will der
Gastgeber in strahlendem Licht dastehen. Stattdessen rufen erste
westliche Politiker bereits zu einem Boykott der Spiele auf, was
allerdings wenig realistisch erschei
In der Debatte um das Betreuungsgeld geht es
längst nicht mehr um das Wohl der Kinder. Vielmehr führen sich die
Familien- und Sozialpolitiker wie die Teppichhändler auf: Kita-Plätze
gegen Betreuungsgeld, Betreuungsgeld gegen Mütterrente, Mütterrente
gegen Praxisgebühr. Das Grundproblem ist, dass der Familienpolitik
die Linie fehlt. Als der dringende Ausbau der Krippen beschlossen
wurde, hat sich die große Koalition (mit den Stimmen der SPD) darauf
f
Die Polizei ist mit Razzien und Festnahmen
gegen die rechtsextreme Szene im Bergischen Land vorgegangen. Dabei
wurden Sturmhauben, Messer und scharfe Waffen sichergestellt. Die
Aktion stellt nachdrücklich unter Beweis, welches Gefahrenpotenzial
von den sogenannten autonomen Nationalisten in Nordrhein-Westfalen
ausgeht. Die Mordserie der rechtsterroristischen NSU hat gezeigt,
welches Leid die ideologische Verblendung skrupelloser Neonazis
anrichten kann. Die Polizei hat die rechte Sze
Der Abschied von Stephan Gemkow als
Finanzvorstand kommt für die Deutsche Lufthansa zur Unzeit. Die von
der Führungsmannschaft lancierten Umbauarbeiten sorgen im Konzern für
große Unruhe, an den Märkten hat sich das indes bisher noch wenig
niedergeschlagen. Das ist auch ein Verdienst von Gemkow, der bei den
Investoren hoch angesehen ist.
Der Lufthansa-CFO ist ehrgeizig und es war ihm stets anzumerken,
dass er auf der Karriereleiter noch weiter nach oben will. D
