Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann
sich auf noch mehr konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen im Wahljahr
2013 freuen. Die nächste Steuerschätzung wird wieder besser ausfallen
als die letzte – und so kann Schäuble im kommenden Jahr fröhlich neue
Ausgaben zusagen und entstehende Etatlöcher stopfen, ohne den
Rotstift ansetzen und Ausgaben kürzen zu müssen. Die Koalition will
2013 etwa das unsinnige Betreuungsgeld für Kleinkinder einführe
Realistisch betrachtet gibt es nur drei
Möglichkeiten, wie nach dem 13. Mai die neue Landesregierung aussehen
könnte. Denkbar wäre eine Neuauflage von Rot-Grün. Dazu müssten beide
Parteien diesmal allerdings über die Mehrheit im Landtag verfügen, in
den wohl auch die Piraten einziehen werden. Eine Fortsetzung der
rot-grünen Minderheitsregierung wäre niemandem zuzumuten. Der große
Unsicherheitsfaktor sind die kleineren Parteien. Schafft die FD
Wenn die Franzosen am Sonntag zur ersten Runde
der Präsidentenwahl an die Urnen schreiten, können sie sich noch
einmal austoben. Insgesamt zehn Kandidaten stehen zur Auswahl,
darunter auch Bewerber, die den Mars besiedeln wollen oder den Bau
einer Brücke zwischen Europa und Asien fordern. Solche Skurrilitäten
mag man belächeln. Aber auch die Programme der seriöseren Anwärter
auf das höchste Staatsamt gäben Anlass zur Heiterkeit, wäre die La
Der Euro ist ein Sorgenkind, eine Kummerwährung.
Sollten bald Grenzkontrollen neu aufgestellt werden, verliert die EU
weiter an Charme und entfremdet sich von den Bürgern. Das ist das
Risiko, das viele Innenminister in Kauf nehmen, wenn sie gerade am
Schengener Abkommen rütteln. Die Idee von Schengen ist nach wie vor
richtig: Man verschärft die Außengrenzen und spart sich die
Schlagbäume an den Binnengrenzen. Das Problem ist, dass einige Länder
mit der K
Den Grundtenor des gestrigen Urteils darf man
wohltuend pragmatisch nennen. Im Rechtsstreit zwischen der
Videoplattform Youtube und dem Musikrechte-Verwerter Gema gilt
nämlich vorerst die Regel, dass nur dann gelöscht werden muss, wenn
der Künstler seine Urheberrechte bedroht sieht. Eine weise
Entscheidung, denn alle Prozessbeteiligten können das Urteil aus
ihrer Sicht als Erfolg verbuchen. Die Gema deshalb, weil Youtube
grundsätzlich Verantwortung für die ve
Was tun Herrscher und Politiker, wenn sie auf die
Schnelle Geld in die leeren Kassen bekommen wollen? Genau: Sie
erfinden eine neue Steuer. Das ist seit Urzeiten so. Derzeit zeigen
Kommunen besonderen Einfallsreichtum: Es gibt die Bettensteuer für
Hotelgäste und die Sexsteuer für gewisse Etablissements. Essen
versuchte vergeblich, eine Steuer für Sonnenstudios einzuführen. Und
in Remscheid ist der Plan gescheitert, eine Pferdesteuer aus der
Taufe zu heben. Macht n
Mehr Wettbewerb heißt das Zauberwort des
FDP-Vorsitzenden. Initiiert und durchgesetzt durch lückenlose
Kontrolle. Nicht nur die Mineralölkonzerne, sondern jede einzelne der
rund 14 700 Tankstellen im Land soll künftig nach dem Willen der
Regierung Preisveränderungen an der Zapfsäule melden – samt
Einkaufspreis. Eine neue Behörde soll dann, ausgestattet mit der
täglich neuen Datenflut, Missbrauch verhindern. Warum setzt der Staat
dann nicht gleich
Zwar hat die Gema erreicht, dass Youtube in die
Mitverantwortung genommen wird und die Verbreitung urheberrechtlich
geschützter Videos auf Zuruf durch den Einbau von Filtern sperren
muss. Aber Youtube muss nicht sein gesamtes Archiv durchforsten auf
der Suche nach weiteren schutzwürdigen Kandidaten. Einer solchen
Forderung wäre wohl praktisch auch kaum durchzusetzen. Also sind die
Internetfirmen erwartbar glimpflich davongekommen. Am Trend, dass
Alles und Jedes, auch priva
Was soll man davon halten? Im Harz hortet ein junger
Mann Sprengstoff und Waffen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger
Stahlknecht (CDU) verkündet daraufhin, dass Beziehungen zur rechten
Szene wahrscheinlich sind. Wenig später verneint das eine
Oberstaatsanwältin, um kurz danach zu formulieren, derartige
Verbindungen seien nicht ausgeschlossen. Man kann sich über eine
derartige Widersprüchlichkeit furchtbar empören. Und macht es sich
damit wahrscheinlich
Hohe Benzinpreise und Öl-Multis auf der einen Seite,
Wettbewerbshüter auf der anderen. Für einen funktionierenden Markt
einzutreten, ist ein urliberales Anliegen, weshalb es nicht wundert,
wenn der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Stärkung des
Kartellamts mit einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle aufs Tapet
bringt. Ob das mehr bringt als ein paar Schlagzeilen während der
Landtagswahlkämpfe, ist zu bezweifeln. Die fünf großen
Min
