Die Bundesregierung bremst einem Medienbericht zufolge in Brüssel Versuche, den milliardenschweren Weltmarkt für Rohstoffe transparenter zu machen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, wolle die EU-Kommission Rohstoffkonzerne aus Branchen wie der Öl-, Gas- oder Diamantenwirtschaft mit einer Richtlinie zwingen, ihre Geldflüsse an Exportländer detailliert offenzulegen. Auf diese Weise soll klarwerden, wie viel Rohstoffmultis etwa für einzelne Kon
Angesichts der schlechten Umfragewerte und der bevorstehenden Landtagswahl in NRW will FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei künftig noch stärker vom Koalitionspartner abgrenzen. "Wir sind eine eigenständige Partei", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der Bundesregierung lag das Übergewicht bisher bei Kompromissen. Jetzt ist eine andere Konturierung gefragt." Auch der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgan
In der NRW-CDU wächst der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), auch im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. "Er wird keinen Zweifel lassen, dass er auch persönlich bereit ist, für den Wahlsieg ein Risiko einzugehen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ähnlich äußerte sich Karl Schiewerling, der ebenfa
Die Anforderungen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD sind einem Medienbericht zufolge deutlich höher als bislang öffentlich eingeräumt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf einen geheimen Kriterienkatalog der Innenminister schreibt, könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremen Szene offenzulegen. Das Gericht dürfe "die über die bloße Kenntlichm
Die Europa-Initiative von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stößt in mehreren EU-Mitgliedstaaten auf Kritik. Westerwelle trage nicht zum Zusammenhalt in der Union bei, weil er einen Teil seiner Kollegen ausschließe, heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" in schwedischen Diplomatenkreisen. Der Deutsche hat für Dienstag seine Amtskollegen aus zehn europäischen Staaten nach Berlin geladen, um über die Zukunft der EU zu diskutieren. S
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen". Über die Auswahl der grünen Spitzenkandidaten im Bund
Die Aufklärungskampagne von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) zu Verfalls- und Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln hat der Regisseur Valentin Thurn als "inkonsequent" kritisiert. "Vor einer teuren Kampagne müsste eine Regelung stehen, die eine klare Unterscheidbarkeit der beiden Angaben auf Lebensmittelverpackungen vorschreibt", sagte Thurn dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er hatte in seinem Film "Taste the Waste"
Die SPD sieht Chancen, vom "Vertrauensverlust gegenüber der Politik" bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier "Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013" für den SPD-Bundesvorstand, mit "Empathie, Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit, Kompetenz" könne die SPD ein Gegenbild zu Schwarz-Gelb liefern. Vor allem bei konservativen Wählern gebe es "
Deutschland könnte gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, wesentlich mehr als die bislang veranschlagten 22 Milliarden Euro als Kapital für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu überweisen. Das sagte der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dass Deutschland bei Nachzahlungen überstimmt werden könne, wenn das Kapital durch Verluste schrumpfe, bestätigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kamp
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff fordert vom Chicagoer Nato-Gipfel im Mai Klarheit über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wenn der afghanische Präsident Hamid Karzai die Forderung bekräftige, dass die internationale Gemeinschaft schon 2013 abziehen soll, "entzieht er dem Isaf-Auftrag einen wesentlichen Teil seiner Legitimation", sagte Hoff dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Nato-Verbündeten sind keine Besatzer und gerade auch auf B
