Bezüglich des heutigen Urteils des Landgerichts Hamburg in der Rechtssache YouTube/GEMA möchten wir Ihnen folgendes Statement von Kay Oberbeck, Unternehmenssprecher der YouTube-Muttergesellschaft Google, anbieten:
"Das Gericht hat bestätigt, dass YouTube eine Hosting-Plattform ist und nicht zur Kontrolle sämtlicher auf der Plattform hochgeladenenen Videos verpflichtet werden kann. Das Urteil ist ein Teil-Erfolg für die Musikindustrie, für unsere Nutzer
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman
Mazyek, hat den früheren Bundesinnenministers Otto Schily gelobt, der
politische Verantwortung für die jahrelange Nichtaufklärung der
Nazi-Morde an Migranten übernommen hat: "Endlich kommt ein führender
Politiker aus der Deckung", sagte Mazyek dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). ). Es sei aber "eine Schande für
unser Land und für unsere politische Kultur,
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hält einen von den USA ins Gespräch gebrachten Militäreinsatz Einsatz in Syrien für unrealistisch. "Ich kann derzeit nicht erkennen, dass der Uno-Sicherheitsrat ein Mandat für eine bewaffnete internationale Mission in Syrien beschließen würde", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online" unter Hinweis auf die gegensätzlichen Interessen wichtiger Nachba
Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine Höchstgrenze für Einkommen. "Braucht wirklich irgendwer mehr als 27.000 Euro im Monat" fragte Kipping in der Tageszeitung "Die Welt" (21.4., Wochenendausgabe). Die Linke müsse den Mut haben, neue Wege zu gehen: "Grundeinkommen und Höchsteinkommen gehören zusammen." Kipping verwies auf den Vorschlag des französischen Linksfront-Kandidaten für die Präsidentenwahl,
Der Linken-Abgeordnete und Mitglied des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Andrej Hunko, hat die deutsch-französischen Grenzkontroll-Pläne scharf kritisiert. "Ich persönlich bin eigentlich nicht dafür, dass Nationalstaaten wieder Grenzkontrollen einführen sollen", sagte er im Deutschlandfunk. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bestehe die Gefahr, dass das Schengen-Abkommen ausgehebelt werde, welches Reisefreiheit in der Europäische
Anlässlich der Pressekonferenz zur Veröffentlichung seines neuen Buches Gedanken und Lösungsvorschläge zum Finanzchaos in Europa und Amerika sprach Investmentlegende und Wirtschaftsphilosoph George Soros am vergangenen Mittwoch in Berlinüber seine Befürchtungen zur Zukunft der Währungsunion.
Kurz vor dem Bundesparteitag der Liberalen hat der FDP-Finanz- und Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms seine Partei aufgefordert, das Thema Steuersenkung nicht aufzugeben. "Bei der nächsten Bundestagswahl wird die Steuerpolitik wieder eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende verabschiedet die FDP ein neues Grundsatzprogramm. FDP-Chef Philipp Rösle
Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Markttransparenzstelle für den Mineralölmarkt stößt auf scharfe Kritik der freien Tankstellen. "Das ist Planwirtschaft. So einen Gesetzesentwurf hätte ich von einem liberalen Minister nicht erwartet", sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Freier Tankstellen (BFT), den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Samstagausgaben). Graf Bülow forderte Rösler
