Die rot-grüne Minderheitsregierung plant offenbar, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretär Horst Becker (Grüne) der Zeitung mit. Die nach ihrer Absti
Die nordrhein-westfälische CDU kann den kommenden Wahlkampf nicht bestreiten, ohne neue Schulden aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Parteikreise. Auf den Immobilien der Partei in Düsseldorf lasteten bereits jetzt Hypotheken, heißt es da. Diese werde man nun noch erhöhen müssen. Zudem müssen die Kreisverbände seit kurzem mehr Geld an die Landespartei abführen; die Mandatsträger in Bun
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht zwei zentrale Themen auf den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zukommen. Zu Beginn seiner Amtszeit werde er innenpolitisch die Debatte über die Neonazi-Morde und den Rechtsextremismus in Deutschland begleiten, außenpolitisch die angespannte Lage im Nahen Osten. "Ich bin zuversichtlich, dass sich der künftige Bundespräsident klar für die freiheitliche Demokratie, gegen Diskriminierung und Antisemitismus position
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug." Ohnehin könne man 20-jährigen Soldaten nicht zumuten, nur deshalb in Afghanistan zu bleiben, weil mit dem Jahr 2014 ein fiktives Datum e
Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen. "Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". "Die Politik geht immer mehr Schritte, um der PKV unter die Arme zu greifen, damit sie nicht umfällt", sagte Pfeiffer. Die PKV profitiere nun zum Beispiel vom Arzneimittelsparpak
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als
Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im Landta
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht die junge Dreiergruppe an der Parteispitze wieder vereint. "Jetzt kämpfen wieder alle drei – Rösler, Lindner und Bahr – für die Rettung der FDP", sagte der Bundesgesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte "Focus" zufolge die Übernahme des NRW-Landesvorsitzes zur Bedingung für seine Spitzenkandidatur gem
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat für die nächsten beiden Bundestagswahlen ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der SPD erklärt. "Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde", sagte sie der "Welt am Sonntag". Auf Nachfrage fügte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende hinzu, dies gelte auch für 2017. Es gehe ihr darum, das voranzubringen, was SPD und Grüne in Nordrhein-Wes
Von ihrem künftigen Bundespräsidenten erwarten die Deutschen insbesondere den Einsatz für Freiheit und Familie. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten je 76 Prozent der Befragten, Joachim Gauck solle sich in seinen kommenden Reden vordringlich mit den Themen Freiheit und Familie beschäftigen. 65 Prozent erwarten ein Engagement Gaucks zur Bekämpfung der EU-Finanzkrise, 51 Prozent Anstrengungen zur Vollendung der Einheit. 49 Prozent
