Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter
Graumann, hat Joachim Gauck aufgefordert, nach seiner Wahl zum
Bundespräsidenten an die Arbeit seines Vorgängers Christian Wulff
anzuknüpfen, der sich für die Integration eingesetzt hat. "Ich hoffe,
dass er genau daran anknüpft", sagte Graumann dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe). Gauck solle "als moralische Instanz unsere
facettenreiche Gesellschaft zusammen führen und zusammen halten".
Graum
Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann hat sich gegen
eine Senkung der Krankenkassenbeiträge gewandt. "Das wäre jetzt ein
falsches Signal und reine Symbolpolitik", sagte Lindemann dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Stattdessen sollten die Krankenkassen
nun ihren finanziellen Spielraum für innovative Versorgungskonzepte
nutzen. "Die Ausrede, dass dafür kein Geld da sei, haben sie nicht
mehr." Für die Beibehaltung der Praxisgebühr allerdings gebe
Ungeachtet aller Forderungen auch aus der eigenen Partei lehnt es Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter ab, sich auf einen endgültigen Wechsel nach Nordrhein-Westfalen festzulegen. "Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden. Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden", sagte Röttgen der "Bild am Sonntag". Die Erwartung sei, "dass ich die CDU hier in Nord
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, will im Falle eines Wahlsieges ein Energieministerium einrichten. "Mit einem Ministerpräsidenten Röttgen wird es ein eigenständiges Energieministerium im Energieland NRW geben, in dem alle Kompetenzen gebündelt sind", sagte der Bundesumweltminister "Bild am Sonntag". Zugleich warf Röttgen den Stromkonzernen vor, durch willkürliche Erhöhung von Strompreisen die Energiewende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Abbau der Neuverschuldung gelingt. Der Bund komme dem Ziel näher, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Haushaltsrisiken durch die Schuldenkrise im Euro-Raum sehe die Kanzlerin nicht mehr. Am kommenden Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. Man müsse "langsam mal
Seminarbericht von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Bankkaufmann IHK bei einer Veranstaltung in Berlin-Mitte – Edelmetall-Händler treffen verschärfte Pflichten
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln (Saalekreis) sagte Stahlknecht in einem Interview der "Mitteldeutschen Zeitung": "Mangelnde Sensibilität in der Gesellschaft gegenüber Migranten ist ein Problem, daher haben wir dieses Problem auch in der Polizei." Die Führungskräfte seien
Die Unions-Länderchefs streben trotz Skepsis in den eigenen Reihen ein NPD-Verbotsverfahren an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Über die Einzelheiten wollen sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Innenminister der Länder am Donnerstag dieser Woche auf einer Sonderkonferenz verständigen. Nach Informationen des Magazins gibt es auf der Fachebene des Bundesinnenministeriums jedoch nach wie vor große Bedenken, während CSU-Ch
