Innerhalb der Euro-Zone gibt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) erneut Streit über die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem Schutzschirm EFSF. Eine Reihe von Regierungen sowie namhafte Vertreter aus der Spitze der Europäischen Zentralbank plädieren nach Angaben aus Verhandlungskreisen dafür, die Kriterien für die Vergabe von EFSF-Krediten für Fälle zu lockern, in denen das Hauptproblem nicht im Staatshaushalt, sondern
Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013 eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das Betreuungsg
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer Stellungnahme an Schäuble, dass die gesetzliche Frist zur Aufbewah
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte
Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht
weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden. Das
geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor,
das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer
Stellungnahme an Schäuble,
Die CSU geht davon aus, dass das Betreuungsgeld
trotz des aktuellen Streits im Regierungslager zum 1. Januar 2013
eingeführt wird. "Der Zeitplan ist nicht gefährdet. Der
Gesetzesentwurf von Familienministerin Schröder ist so gut wie
fertig, Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits das nötige Geld in
den laufenden Haushalt eingestellt", sagte Bayerns Sozialministerin
Christine Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post"
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
distanziert sich zwar klar von den Salafisten, lehnt es aber ab, die
Koran-Verteilung durch Anhänger des Salafismus zum Schwerpunktthema
der Islam-Konferenz zu machen. "Eine hysterisch geführte Debatte
hilft uns allen nicht weiter", sagte TGD-Bundesvorsitzender Kenan
Kolat der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwoch-Ausgabe). Zuvor hatte der niedersächsische Innenminister
Uwe Schü
Zugegeben: Wer kauft schon gerne die Katze im Sack.
Neue Hemden, Hosen und Schuhe werden vorher angezogen, bevor sie in
den eigenen Kleiderschrank wandern. Vom unbekannten Käse aus der
Normandie oder dem mit so herrlichen Worten angepriesenen Roten aus
dem Veneto probiert man erst und entscheidet dann, ob und wie viel
man sich davon in seinen Einkaufswagen legt. So ist das eben! Und um
noch eine weitere abgegriffene Lebensweisheit zu bemühen: Vertrauen
ist gut, Kontrolle ist bess
Warum die brandenburgische Wissenschaftsministerin
so rabiat und beharrlich versucht, die Wissenschaftslandschaft der
Lausitz umzukrempeln, begründet sich in dem offensichtlich
tiefsitzenden Misstrauen gegenüber einigen der derzeitigen Akteure.
Dass die, zumindest nicht wenige von denen in der Lausitz das nicht
können, ist die eindeutige Botschaft aus Potsdam. Genau darin aber
liegt das Problem bei dem Versuch der Frau Kunst, sich glaubwürdig zu
machen. Sie scheint nicht
Den allermeisten Krankenkassen geht es derzeit so
gut wie lange nicht. Die Wirtschaft brummt, die Beschäftigung boomt,
und die Sozialversicherung verzeichnet Milliarden-Überschüsse. Lohnt
es sich da noch über säumige Beitragszahler und betrügerische Ärzte
oder Therapeuten zu reden? Auf jeden Fall. Auch wenn die
Beitragsausfälle nur einen Bruchteil des Kassenbudgets ausmachen, zu
Leichtsinn besteht trotzdem kein Anlass. Genau diesem Verdacht setzt
si
