Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), fordert bei hilfsbedürftigen Bundesländern eine ebenso strenge Kontrolle der Haushaltspolitik wie dies auch auf europäischer Ebene mit dem Stabilitätspakt beschlossen worden ist. "Für Bundesländer mit einer Haushaltsnotlage sollte auch eine Art Sparkommissar eingesetzt werden", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Allerdings müssen wir vorher klären, w
Sabine Lautenschläger, Vize-Chefin der Bundesbank, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) davor gewarnt, die Wirkung der Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Geschäftsbanken über eine Billion Euro für drei Jahre und zu einem Zinssatz von einem Prozent geliehen hatte, auf die Realwirtschaft zu überschätzen. "Selbst wenn sich das europäische Bankensystem Milliarden vom Eurosystem holt, sollt
Die Partei Die Linke hat das Arbeitgeberangebot in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst kritisiert und als "Unverschämtheit" bezeichnet. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei, Michael Schlecht, erklärte am Montag in Berlin, dass das Angebot der Arbeitgeber, die eine Erhöhung um 2,1 Prozent ab Mai 2012 und 1,2 Prozent im Jahr 2013 angeboten hatten, auf eine Reallohnsenkung hinauslaufe und begründete dies mit der Inflation, die derzeit bei 2,3 Prozent
Egon Bahr (SPD) hat die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung zur Rettung des Euro kritisiert. "Was ich im Augenblick erlebe, ist so abstoßend, ist eine Werbung für Politikverdrossenheit und gegen Europa. Ich kann es nicht mehr ertragen", sagte Bahr in der Sendung "Thadeusz" (RBB). Bahr, "Architekt" der Ostverträge unter Bundeskanzler Willy Brandt, räumte außerdem ein, dass er angesichts der vielfältigen Rettungssysteme mittle
Bei den am 12. März 2012 in Potsdam geführten
Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
bei Bund und Kommunen hat der dbb das erste Angebot der Arbeitgeber
abgelehnt. "Die Arbeitgeber haben 3,3 Prozent mehr Einkommen bei
einer Laufzeit von 24 Monaten geboten. Das ist kein Angebot, das ist
Augenwischerei", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb
tarifunion.
Der Vorschlag der Arbeitgeberseite laufe für 2012 aufgrund
Initiative der Polizei erfolgreich – Innenminister Jäger legt Kriminalstatistik 2011 vor: Historischer Tiefstand bei der Jugendkriminalität, Rückgang bei Gewaltdelikten aber mehr Diebstähle und Einbrüche
