Verdi-Chef Bsirske lehnt Arbeitgeber-Angebot ab

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das Angebot der Arbeitgeber im Tarifstreit im öffentlichen Dienst abgelehnt. Bsirske bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber, die 3,3 Prozent mehr Lohn über die kommenden zwei Jahre offeriert hatten, am Montag als "nicht akzeptabel". Die Arbeitnehmervertreter könnten "auf dieser Grundlage unmöglich zu einer Einigung mit den Arbeitgebern kommen", so der Verdi-Chef weiter. Das Angebot sei nic

Berliner Zeitung: Kommentar zum Ende des Polit-Sponsorings der Deutschen Bahn

Es ist eine Art politischer Sommerfahrplan, den
Bahn-Chef Rüdiger Grube da vorgelegt hat. Die Deutsche Bahn will als
Konsequenz aus den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff
keine politischen Veranstaltungen mehr mitfinanzieren. Der Samba-Zug
fährt nicht mehr zum Karneval der Parteien. Der Ausstieg der
Deutschen Bahn aus dem politischen Sponsoring ist ungefähr so
glaubwürdig und konsequent wie die Exitstrategie der Telekom nach dem
Erstaunen, der Prof

Berliner Zeitung: Kommentar zum Tarifangebot deröffentlichen Arbeitnehmer

Es schaut auf den ersten Blick mit 3,3 Prozent
Lohnerhöhung ganz hübsch aus, zumal es einmalig 200 Euro geben
soll. Beim zweiten Blick entdeckt man die List: Das Geld gibt es für
zwei Jahre! Damit wird daraus real – also nach Abzug der Inflation –
ein Minusgeschäft für Krankenschwestern und Müllmänner. Aber wann,
wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier in Deutschland, einer der
wenigen prosperierenden Wirtschaften derzeit, sollten
Reallohnerhöhunge

Sächsischer Ministerpräsident Tillich will stärker mit Bayern kooperieren

Kurz vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der bayerischen und sächsischen Landesregierungen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine stärkere Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Nachbarn angekündigt. "Ich will nicht mehr nur mit dem Label des Ostdeutschen herumlaufen", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sachsen wie Bayern seien sich kulturell ähnlich, selbstbewusst und strebsam. "Wir wollen auf Augenhöhe mi

Grünen-Politiker Koenigs unterstützt Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hat sich nach dem Amoklauf eines US-Soldaten, der am Wochenende 16 afghanische Zivilisten getötet hatte, für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. Der Amoklauf zeige sehr deutlich, dass die "Uhr für internationale Truppen in Afghanistan abläuft", betonte Koenigs am Montag im Deutschlandfunk. Der frühere UNO-Beauftragte zitierte im Interview den Sicherheitsberater Afghanistans, Rangin Dadfar

Neues Deutschland: So ist Krieg

Die Entschuldigungsmaschinerie lief umgehend an –
vom ISAF-Oberkommando bis zu USA-Präsident Barack Obama, der sich
»tief betrübt« über das »bestürzende« Massaker eines seiner Soldaten
an afghanischen Zivilisten zeigte und eine schnelle Untersuchung
versprach. Diese politisch folgenlose Bestürzung gab es auch im Fall
des »Kill Teams«, das mordend durch Afghanistan zog und die Leichen
seiner zivilen Opfer verstümmelte, oder b

FDP-Politiker Döring: Gauck wird kontroverse Debatten anstoßen

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet damit, dass Joachim Gauck als Bundespräsident kontroverse Debatten anstoßen wird. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Döring außerdem, dass Gauck ein unbequemer Präsident für die politischen Parteien sein werde. "Er wird allen Parteien den Spiegel vorhalten, er wird gesellschaftlichen Gruppierungen den konstruktiven Diskurs anbieten. Er wird uns alle überraschen und darauf fr