Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. "Ich bin skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich durchdringt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in viele andere Gedenktage einreiht, dann wird er dem Thema nicht ge
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das geplante
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz als "Ohrfeige für
jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet.
"Das Signal ist, der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist,
kauft sich Steuerfreiheit", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal
"DerWesten".
Angesichts steigender Benzinpreise treibt der
Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias
Wissmann, die Debatte über alternative Antriebstechniken beim Auto
voran: "Erdgasfahrzeuge sind die günstigste Art, Auto zu fahren und
außerdem besonders umweltfreundlich, weil sie weniger CO2 ausstoßen
als vergleichbare Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor", sagte Wissmann
den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).
Die Landesregierung will die Kreise, Städte und
Gemeinden bis zum Auslaufen des Solidarpakts 2020 finanziell
gesunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Ziel ist, dass bis 2019 ein Teil der
Kommunen fast gänzlich entschuldet sein wird, und die anderen nur
noch eine Verschuldung haben wie der Durchschnitt im Westen", sagte
Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) dem Blatt. Er lässt
derzeit durch einen Gutachter
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene
Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. "Ich bin
skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich
durchdringt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in
viele andere Gedenktage einreiht, da
Die Union dringt auf die Einführung einer Demografie-Abgabe, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern: Jeder Deutsche soll demnach vom 25. Lebensjahr an je nach Einkommen in eine Kapitalreserve einzahlen. Das steht in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier vom 30. März heißt es wörtlich: "Wir treten für eine solidarische Demo
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat sich skeptisch zur Einrichtung eines Veteranentages in Deutschland geäußert. "Ich bin kein Freund von künstlichen Tagen, die sich immer weiter aneinanderreihen und so eher an Bedeutung verlieren", sagte Arnold der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Grundsätzlich halte er eine Diskussion über die Würdigung der Leistungen der Bundeswehr jedoch für "wertvoll". Verteidigungsmi
Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend konstant über fünf Prozent seit der Wahl in Berlin zeige, d
Der Präsident der Arbeitgeberverbände Metall
NRW und Unternehmer NRW, Horst-Werner Maier-Hunke (73), will für
weitere zwei Jahre an der Spitze beider Organisationen bleiben. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Berufung auf Unternehmerkreise. Demnach hat
Maier-Hunke bei der Vorstandsratssitzung von Metall NRW in der
vergangenen Woche angekündigt, für beide Ämter erneut zur Verfügung
zu ste
Die Liberalen haben verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Einführung eines Betreuungsgeldes angemeldet und
drohen mit einer Ablehnung im Bundestag. "Ich bezweifle, dass der
Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig
ist", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag,
Sibylle Laurischk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine Familienförderleistung wie das Betreu
