In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Auch die SPD verharrt mit 28,3 Prozent auf dem Niveau der Vorwoche. Die FDP verzeichnet leichte Gewinne von 0,2 Prozent und landet bei 3,5 Prozent. Die Grünen liegen unverän
Die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler, angesichts der steigenden Benzinpreise die Pendlerpauschale zu erhöhen, stößt auch in der CDU-Spitze auf grundsätzliche Zustimmung. Es gebe derzeit verschiedene Initiativen, um die Preisentwicklung nach oben zu stoppen, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Man muss erst mal abwarten, ob diese fruchten. Sollte
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte Koppelin: "Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen." Koppelin forderte von der CSU, "dringend" vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, "weil es ein Bild ist einer
Der Insolvenzverwalter der Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, tut sich offenbar schwer, einen Investor für den Fortbestand des Unternehmens zu finden. Bislang soll es nur einen Geldgeber geben, der sich das Unternehmen genauer angeschaut habe, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geiwitz sprach zeitweise von mehr als 20 möglichen Interessenten, mit einer Handvoll von ihnen wolle er ab kommender Woche in ernsthafte Ve
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einrichtung von Kontrollgremien gefordert, mit denen eine bessere Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Länder ermöglicht werden soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schäuble wagt mit seiner Forderung einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung innerhalb der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen be
Im Zusammenhang mit den Haftbefehlen der Schweiz gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über 2.000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der "Rheinischen Post". Schäuble hatte zuvor ö
Im Zusammenhang mit den Haftbefehle der Schweiz
gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen übt die Deutsche
Steuergewerkschaft harte Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU). "Der Bundesfinanzminister lässt seine eigenen
Steuerfahnder im Regen stehen. Das ist ein fatales Signal an die über
2000 deutschen Steuerfahnder", sagte der NRW-Chef der
Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post&quo
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der
Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung
eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische
Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am
13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige
Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet
werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef
Norbert Röttg
