Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Eine solche Bü
Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen Studiengebühren" ein. Die Abschaffung unter Rot-Grün habe "nur Verlierer produziert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum neuen Chef der NRW-FDP gewählt werd
In der Debatte um die hohen Benzinpreise drängt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki auf einen Ausgleich für Pendler. "Wir müssen die Pendlerpauschale deutlich anheben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei ihm klar, dass Kanzlerin Merkel an so einem Schritt kein Interesse habe, dennoch müsse man dieses Problem angehen. Kubicki: "Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehrei
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich offen für einen Verzicht auf das umstrittene Betreuungsgeld gezeigt. "Es ist bemerkenswert, dass die Union jetzt einen intensiven Diskussionsprozess wegen des Betreuungsgeldes erlebt", sagte die Bundesjustizministerin der "Welt am Sonntag". "Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP. Es liegt allein an der Union." Zuvor hatten 23 Mitglieder der Unionsfraktion angek&
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der Solarförderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen. "Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen", sagte der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern anschließt." Der CDU-Politiker bezeichnete es weiter als "wichtig, dass wir am 11. Mai, wenn d
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite mit. Die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund erhalten demnach in den nächsten zwei Jahren stufenweise 6,3 Prozent mehr Lohn. Die erste Anhebung von 3,5 Prozent soll rückwirkend zum 1. März erfolgen. Um weitere 1,4 Prozent steigen die Löh
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich
erleichtert, dass es doch noch zu einem Kompromiss im Tarifstreit des
öffentlichen Dienstes gekommen ist. "Die Erhöhung um 6,3% bei einer
Laufzeit von 24 Monaten geht allerdings an die Schmerzgrenze, in
einzelnen Städten und Gemeinden wird sie überschritten", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Der Abschluss kostet die kommunalen Arbeitgeber rund 2,1 Mrd. Euro
Die sogenannte SPD-Troika hat eine gemeinsame Stellungnahme zum Fiskalpakt veröffentlicht. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" fordern der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, und der einstige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer sowie Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Sie stellen jedoch kein Junktim zwischen diesen Forderunge
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bekräftigt, dass die CSU auf dem Betreuungsgeld beharrt. "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld gingen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit Hand in Hand. In der Union formiert sich derweil Widerstand gegen die Maßnahme, die der Koalitionsausschuss im November beschl
Der designierte Vorsitzende der
nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, setzt sich für die
Wiedereinführung von "sozial ausgewogenen Studiengebühren" ein. Die
Abschaffung unter Rot-Grün habe "nur Verlierer produziert", sagte der
33-Jährige FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Lindner, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Liberalen in
Duisburg zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und zum ne
