Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat die ablehnende Haltung seiner Partei gegen eine Bürgschaft für
das insolvente Unternehmen Schlecker bekräftigt. "Die FDP ist einer
Grundüberzeugung gefolgt. In der Sozialen Marktwirtschaft ist es
nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Managementfehler eines großen
Unternehmens zu bezahlen. Alles andere gefährdet den Wettbewerb",
sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe
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Die Euro-Zone erhöht ihre Brandmauer gegen die
Schuldenkrise mit einem Rechentrick auf 800 Milliarden Euro. Das
entspricht umgerechnet ziemlich genau jenem
Billionen-Dollar-Schutzwall, nach dem vor allem die Amerikaner
zuletzt immer lauter gerufen hatten. Wichtig für die deutschen
Steuerzahler ist jedoch, dass sich ihr Haftungsrisiko nur moderat von
211 Milliarden auf rund 250 Milliarden Euro erhöht. Damit hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble sich erfolgreich gegen noch
Rufe wie "Hängt ihn auf", "Steinigt ihn" gibt
es also nicht nur in Wildwest-Filmen oder in Riad, sondern auch in
Emden, Ostfriesland, wo die versammelte Rachsucht sich über einen
unschuldigen Kapuzenpulli-Jüngling im Polizeigewahrsam hermachen
wollte. Es bleibt eben doch eine menschliche Konstante: Der Lack der
Zivilisation ist hauchdünn. Ein Kratzer nur, schon zeigt sich der
Homo sapiens als Kreatur. Nicht nur der Strafverteidiger und
Bestselleraut
Mehr noch als um den Benzinpreis muss man sich
in diesen Tagen um die FDP sorgen. Großen Ärger stiften sie beide:
Der Benzinpreis bei den Autofahrern. Und die FDP bei den 11200
Schlecker-Mitarbeitern, denen sie nach der Pleite der Drogerie-Kette
die weiche Landung in einer Transfergesellschaft verweigert hat. Aber
beim Benzin weiß man wenigstens noch, wofür man es braucht. Bei der
FDP lässt sich das am Ende dieser Woche nicht mehr so einfach
beantworten. Als es u
Seit genau einem Jahr steht das Bildungs- und
Teilhabepaket für Kinder armer Eltern im Gesetzblatt. Aber in der
Öffentlichkeit wird immer noch über die Umsetzung der nicht mehr ganz
so neuen Regelungen gestritten. Verwundern kann das nicht.
Schließlich handelt es sich bei der Reform um das Resultat eines
zähen politischen Gerangels zwischen Regierung und Opposition.
Glaubt man Sozialministerin Ursula von der Leyen und den
Spitzenverbänden der Kommunen, dann
Ist schon einmal jemandem aufgefallen, wie ruhig
die Mineralölkonzerne sich in der aktuellen Diskussion um eine
Preisregulierung verhalten? Wie wenig Aral, Shell, Esso, Total und
Jet zu Preismodellen aus Westaustralien oder Österreich zu sagen
haben? Diese fünf Konzerne beherrschen den deutschen Benzinmarkt, und
ausgerechnet sie halten sich aus der Debatte um eine Preisfestlegung
heraus? Die Zurückhaltung der Öllobbyisten hat einen Grund: Die
Ölmanager wissen
Fast 800 Mrd. Euro soll er schwer sein, der
künftige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Dies hat die
österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Rande des Treffens
der Eurogruppe in Kopenhagen vorab der Öffentlichkeit verraten und
damit Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Schau gestohlen.
Damit, so erhoffen sich Europas Politiker wohl, wird nun endlich für
eine Beruhigung der Märkte gesorgt, so dass die Schuldenkrise ihrer
Lösung ei
Noch gar nicht so lange her, dass führende Grüne in
NRW öffentlich von einer Zukunft als Volkspartei träumten. Realisten
in der Partei, zu denen auch Sylvia Löhrmann gehört, haben sich vom
zwischenzeitlichen Umfragen-Rausch nie täuschen lassen. Ein Jahr nach
der Atom-Katastrophe von Fukushima liegt die pro-grüne Euphorie von
damals im, sagen wir mal, Abklingbecken.
Dabei ist die politische Bilanz der Grünen vor dieser Landtagswahl
positiv. Ihr
