Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung im Fall eines in Pakistan getöteten deutschen Islamisten. Das meldet das Nachrichtenportal "Welt Online" unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage Ströbeles vom 29. März. In der Anfrage erbitte der Bundestagsabgeordnete eine Stellungnahme der Bundesregierung zu etwaigen Informationen zum Tod des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E.. Der aus Wuppertal stammende E. wurde offenbar am
Im April findet in Montreal die Sustainable Meetings Conference statt. Die renommierte Expertin für nachhaltiges F&B Management Brita Moosmann informiert die internationalen Teilnehmerüber modernes Green Menu-Engineering.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert, manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Alles andere wäre doch lebensfremd." In der Debatte über den Fiskalpakt hat Steinmeier zudem die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen daf&uu
Berlin – In der Debatte über den Fiskalpakt hat
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner
Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe
Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen
kommen wolle, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 1. April 2012). "Es gibt zu
einzelnen Fragen durchaus positive Signale aus den
Regierungsfraktionen", meinte der SPD-Politiker
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum
Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert,
manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag: "Alles andere wäre doch lebensfremd."
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet die deutsch-tschechischen Beziehungen als sehr gut. Natürlich seien immer wieder auch schwierige Themen aufzuarbeiten gewesen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Aber wir haben den Blick immer wieder nach vorne gerichtet." Auch innerhalb der Europäischen Union würden beiden Staaten sehr eng zusammenarbeiten. Am Dienstag reist die Bundeskanzlerin nach Prag, wo sie mit dem tschechischen Pr&a
Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz eskaliert: Nach Informationen von "Bild am Sonntag" hat die Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD im Februar 2010 gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. In einem Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das am gestrigen Freitag in Düsseldorf eingegangen sei, werde den deutschen Steuerfahndern, die den Ankauf der CD mit Daten von deutschen Kunden der Cred
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl am 13. Mai eine klare Absage erteilt. "Die Linkspartei in NRW fordert ohne Gegenfinanzierung und ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse und damit die Verfassung Mehrausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro. Mit ihnen kann man NRW nicht verantwortungsvoll regieren", sagte sie in einem Interview mit der "Bild am Sonntag"
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat der Gewerkschaft Verdi erhebliche Mitverantwortung für die Schlecker-Pleite und Heuchelei vorgeworfen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Döring: "Verdi-Chef Bsirske hat noch vor einigen Monaten zum Boykott von Schlecker wegen der angeblich so schlechten Bezahlung und Arbeitsbedingungen aufgerufen. Bsirske hat entscheidend zum Niedergang der Firma Schlecker beigetragen. Und nun fordert Bsirske eine Transfergese
