Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Bundesregierung in seinem nächsten Länderexamen auffordern, wachstumsfreundliche Reformen anzugehen. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Ansonsten drohe das Wachstumspotential Deutschlands wegen der zunehmenden Alterung unter ein Prozent zu sinken. Zudem stellen die IWF-Experten einen erheblichen Mangel an Investitionen in Deutschland fest. Diesem Problem müsse die Bundesregierung entgegenwirken. Der Staat soll mehr aus
Die Bundesregierung fürchtet, dass die geplante Kürzung der Solarförderung einen neuen Anlagen-Boom auslöst. Dieser könnte die Stromkunden in den nächsten 20 Jahren rund neun Milliarden Euro zusätzlich kosten, wie aus einem internen Papier des Bundesumweltministeriums hervorgeht, das dem "Spiegel" vorliegt. Danach führe die angekündigte Reform derzeit in erheblichem Umfang zu "Vorzieheffekten", weil Investoren möglichst viele
Zwischen der EU-Kommission in Brüssel und der Bundesregierung ist ein heftiger Streit über die Einführung einer Frauenquote entbrannt. "Ich werde alles dafür tun, dass die Quote für Aufsichtsräte kommt", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in einem "Spiegel"-Streitgespräch mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU); sie fügte hinzu: "Ich will 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der börsenn
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz hat das Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Zuschussrente kritisiert. "Ich halte die Zuschussrente für problematisch, weil sie eine versicherungsfremde Leistung ist und deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden müsste – und nicht aus den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung", sagt Franz dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Von der Leyen will künf
Die Bundesregierung hält die Forderungen der Bundesbank von über einer halben Billion Euro gegenüber Notenbanken südlicher Euro-Länder für unproblematisch. Das berichtet der "Spiegel" vorab. Nach Ansicht von Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verbergen sich hinter diesen sogenannten Target- 2-Salden zusätzliche Hilfskredite an die Randstaaten der Euro-Zone, für die der deutsche Steuerzahler haften muss. "Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nic
Der Münchner Vermögensverwalter Georg von Wallwitz, sieht die Existenz von Banken gefährdet, sollten diese ihr Geschäftsgebaren nicht ändern. Die größte Gefahr drohe den Banken aufgrund ihrer mangelnden Lernfähigkeit, schrieb der ehemalige Fondsmanager der Deutschen Bank in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Einer Branche, die ihren sozialen Nutzen nicht überzeugend demonstrieren kann und die weite Teile der Gesell
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag besteht auf Entlastungen für Eltern noch in dieser Legislaturperiode. "Menschen mit Kindern sind benachteiligt in unseren Sozialsystemen. Wir bestehen darauf, dass dies noch in dieser Wahlperiode zumindest abgemildert wird", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er fühle sich in den Zielen von der Kanzlerin unterstützt. "Angela Merkel h
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will in den Wahlkampf von Nordrhein-Westfalen voll eingreifen und die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung angreifen. "Es geht dabei auch um die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. In Nordrhein-Westfalen, das mehr Einwohner als Griechenland hat, darf eine rot-grüne Regierung doch nicht die Schuldenpolitik betreiben, die wir in Griechenland gerade überwinden wollen", sagte der frühere FDP-Chef
Die Piratenpartei gilt als die Partei der Jugend, doch in Wirklichkeit stößt sie bei den mittleren Altersgruppen auf größere Zustimmung als bei den Jungen. In einer Forsa-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 41 Prozent der 30- bis 39-Jährigen, sie könnten sich vorstellen, die Piraten zu wählen. Etwas geringer ist das Wählerpotential bei den 40- bis 49-Jährigen. In der Altersgruppe von 14-29 können sich noch 26 Prozen
Die diskutierte Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) könnte nach Einschätzung von dessen Chef Klaus Regling die Finanzmärkte beruhigen. "Die Mehrheit der Marktteilnehmer glaubt nicht an das Ende der Krise und erwartet weitere Herabstufungen von Staaten in diesem Jahr", sagte Regling in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Die Märkte würde mehr Geld in der Tat noch weiter beruhigen. Das mag richtig oder falsch sein,