Die Bundesregierung hat die jüngsten Fortschritte im Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo begrüßt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Beide Partner hatten ein Abkommen über das praktische Verfahren an der Grenze zwischen Serbien und Kosovo geschlossen und sich über die Vertretung Kosovos in regionalen Foren geeinigt. Am Donnerstag waren zudem Barrikaden auf serbischer Seite abgebaut worden, die den Zugang zum Kosovo behinderten. Positiv se
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am 17.3.2011.
Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket übermittelt wurden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). So hätten beide Gremien statt der von ihnen verlangten Schuldentragfähigkeitsanalyse von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lediglich eine Tabelle zugemailt bekommen, die aus fü
Die Bundeswehr hat sich zurückgezogen. Noch nicht
aus Afghanistan, aber aus Talokan, einer der zehn größten Städte des
Landes am Hindukusch. Zwar heißt es, das Lager in Talokan wäre
sowieso im März geräumt worden, doch kann man sich schwerlich des
Eindrucks erwehren, dass es sich bei diesem Rückzug schlicht um eine
Flucht handelt. Eine Flucht vor aufgebrachten, protestierenden
Afghanen, die zu befreien und zu beschützen die Soldaten vor e
Der badische Pfarrer Wolfgang Schmidt wird neuer
evangelischer Propst in Jerusalem.
Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die
Berufung des badischen Pfarrers, die das Kuratorium der Evangelischen
Jerusalem-Stiftung ausgesprochen hatte, in seiner heutigen Sitzung in
Hannover bestätigt. Der 52-jährige Theologe folgt Propst Uwe Gräbe
nach, der das Propstamt seit 2006 in Jerusalem innehat. Schmidt wird
sein Amt voraussichtlich im September 2012 antreten.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem Gespräch über inhaltliche Fragen mit Vertretern seiner Partei und Fraktion eingeladen. Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Wir werden Herrn Gauck selbstverständlich einladen. Dann werden auch die Punkte zur Sprache kommen, an denen wir unterschiedlicher Auffassung sind, zum Beispiel seine Pro-Banken-Haltung in der Finanzkrise." Zuvor hatte
