Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat beklagt, dass die Piratenpartei eine "Tyrannei der Masse" fördere. Die Transparenz, die die Piratenpartei verspreche, führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei "alles" öffentlich gemacht werde. Diese Art von Transparenz wolle die FDP nicht, sagte Döring in der ARD. Zudem habe die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass bei Diskussionen im Internet oft ein
Die Piratenpartei hat nach dem Berliner Abgeordnetenhaus im Saarland zum zweiten Mal ein Landesparlament "geentert". Im neuen Saarbrücker Landtag wird sie mit vier Sitzen vertreten sein, die Partei erreichte landesweit 7,4 Prozent. Besonders gut konnte sie laut einer Nachwahlbefragung von infratest bei jungen Wählern punkten: Unter den Erstwählern stimmten 25 Prozent für die Piraten, bei den männlichen Erstwählern sogar 29 Prozent. Insgesamt kamen die Stim
Das kleine Saarland, in dem nur eine halbe
Million Menschen wählten, wird zum Trendsetter. Denn 2012 ist
überraschend zu einem Jahr mit drei Wahlen geworden, darunter im
bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Spätestens nach den Wahlen im
Mai in Kiel und Düsseldorf sind Auswirkungen auf die Bundespolitik
wahrscheinlich. Doch bereits das Ergebnis im Saarland sendet vier
klare Signale: 1. Eine große Koalition, auf die sich auch angesichts
der horrenden Schulden
Renate Künast gibt Fehler zu und verspricht
Aufarbeitung. Ehrlich. Ein halbes Jahr nach der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus verharrt die Selbstkritik der Hoffnungsträgerin a.D.
im Status des Versprechens. Mit derlei Zerknirschtheitsshow hat
CDU-Patriarch Helmut Kohl einst seine Partei eine gefühlte Ewigkeit
hingehalten. Bis zur Niederlage. Die Grünen aber wollen gewinnen.
Endlich wieder regieren im Bund! Deshalb haben die heimischen
Parteifreunde ihrer ehemaligen Kan
Die frühkindliche Bildung ist ohne Frage eines der
Gebiete, in die es sich zu investieren lohnt. Und so ist die
Entscheidung der Landesregierung, in den nächsten Jahren bis zu 1,5
Millionen Euro für die Ausbildung und Qualifikation von Kita-Personal
auszugeben, zu begrüßen. Um so erschreckender ist, wie wenig
durchdacht ein solch zentrales Vorhaben auf den Weg gebracht wird.
Ganz getreu dem Motto: Gute Idee, Augen zu und durch. Die Botschaft
ist in doppelter Hinsi
Für die SPD hat sich die Taktik nicht ausgezahlt,
Neuwahlen durchzusetzen und den Wählern doch keine Wahl außer der
Großen Koalition zu lassen. Die Sozialdemokraten hätten auch gleich,
wie von der Union angeboten, in das Bündnis einsteigen können. Ihr
Spitzenmann Heiko Maas hätte sein Image als Verlierer, der es nicht
ganz nach oben packt, nicht nochmals aufgefrischt.
Die bejubelte Reise von Papst Benedikt XVI.
nach Lateinamerika ist hochpolitisch. Natürlich spielt der
Pastoralcharakter von Papst-Visiten überall eine Rolle, wohin das
Oberhaupt der Katholischen Kirche auch reist. Doch die von Benedikt
heute auf Kuba und zuvor in Mexiko formulierten Gedanken greifen tief
in das gesellschaftspolitische Gefüge der Staaten ein. Die Botschaft
dringt über deren Landesgrenzen hinaus. Sie fordert globale
Gültigkeit. Es geht dem Pontifex
Nach Berlin ziehen die Piraten nun im Saarland
in den Landtag. Die Faszination dieses lockeren Verbundes von
Individualisten auch auf Wähler im provinziellen Saarland ist
erklärbar. Teile der jüngeren Generation haben ihre Aktivitäten und
Kontakte in die digitale Welt verlegt: Facebook, Twitter,
Online-Spiele, das Gratis-Herunterladen von Medienangeboten aller Art
prägen ihren Alltag. Auf diesen veränderten Lebensansatz hat die
klassische Parteipolitik keine A
Wenn im Saarland 450.000 Bürger über den
Landtag abstimmen, dann hat das die Bedeutung einer gehobenen
Landratswahl. Bundespolitische Auswirkungen lassen sich schwerlich
herauslesen. Die Saarländer haben zunächst landesspezifisch gewählt
und nach dem Experiment einer Jamaika-Koalition vor allem Ruhe
gesucht: die große Koalition. An der Spitze wollen sie dabei lieber
die leutselige CDU-Frau als den introvertierten SPD-Mann. Der Asket
Heiko Maas, der im Wahlka
Was soll so ein Chef wie Martin Winterkorn auch
sonst zu seinem 17-Millionen-Euro-Salär sagen, als dass er es
angesichts des ach so großen Erfolges verdient habe? Nun ist
Winterkorn in dieser Sache der falsche Ansprechpartner. Solche
Vertragsdinge obliegen in Aktiengesellschaften dem Personalausschuss
des Aufsichtsrats. Und darin sitzen Vertreter der Eigentümer und der
Arbeitnehmer. Im Falle von VW hat Berthold Huber,
Vize-Aufsichtsratschef und IG-Metall-Boss, ein Wör
