Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden". Im Saarland hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Jamaika-Koalition platzen lassen und auf Neuwahl
Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung". Allerdings sei der Wahlerfolg der Piraten für die Linke "eine echte Aufgabe". Der Landesvo
Sachsen-Anhalts Kommunen verwalten sich zu teuer.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Nach Ansicht des ehemaligen rheinland-pfälzischen
Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) geben die Städte, Gemeinden und
Landkreise verglichen mit ost- wie westdeutschen Flächenländer im
Schnitt 30 bis 35 Millionen Euro pro Jahr zu viel aus. Zu diesem
Schluss kommt Deubel in einem von Finanzminister Jens Bullerjahn
(SPD) in Auftrag gegebenen G
Die Einrichtung eines Zentrums für frühkindliche
Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal – ein Projekt der
schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt – bereitet unerwartete
Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). Zwar drängt die SPD darauf, doch die CDU
und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) lehnen den Plan
wegen gravierender konzeptioneller Mängel ab. Am Zentrum, das an der
Stendaler Dependance der Hoc
Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge benötigt das Gesetz zur Errichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Das Bundesfinanzministerium hat dagegen bisher stets betont, dass hierfür eine einfache Mehrheit im Parlament sowie in der Länderkammer ausreichend sei. Damit ist die Regierung
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt
Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die
Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch
elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der
Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den
Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt",
sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
kündigt seinen privaten Vertrag mit dem Stromanbieter RheinEnergie.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Röttgens Umfeld. Dem Schritt ist
ein Streit zwischen dem Politiker und dem Energieversorger über eine
Strompreiserhöhung vorausgegangen. Röttgen, der als Spitzenkandidat
der Union bei der Landtagswahl in NRW am 13. Mai antritt, wirft dem
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil
