Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt ein politisches Comeback des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht aus. Auf die Frage, ob Wulff nach seinem Rücktritt im Zuge der Kredit-und Medienaffäre eine Zukunft in der Politik habe, sagte Seehofer, der bis zur Wahl eines Wulff-Nachfolgers die Aufgaben des Bundespräsidenten übernimmt, der "Bild am Sonntag": "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-T
Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner
Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff
auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen
ohne konkreten Tatverdacht ein Dorn im Auge. Ob bei der
automatisierten Kontrolle von Autokennzeichen per Videokamera, bei
den Vorschriften zur Online-Durchsuchung oder zuletzt bei der
Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur
Strafverfolgung, der Vorratsdatenspeicherung, Karlsruhe l
Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind
verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer
Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt
der Meinungen, Top-Gesprächsthema. Aber worüber sprechen wir
eigentlich? Das ist zurzeit das größte Problem aller, die
mitdiskutieren, seien es Wissenschaftsinteressierte,
Hochschulangehörige, Studenten oder Politiker. Darüber klagten Redner
in der politischen Landtagsdeba
Der Physiker Ernst Ulrich von Weizsäcker zweifelt
am Zeitplan der Bundesregierung für die Energiewende. "Der Zeitplan
ist aus meiner Sicht zu ehrgeizig. Man hätte neben der großen Eile
beim Atomausstieg eine noch größere Eile in Bezug auf die
Genehmigungen von Trassen und Windparks an den Tag legen müssen",
sagte von Weizsäcker dem Bremer WESER-KURIER (Samstagsausgabe). Dazu
gehöre auch eine Reduzierung der Bürgerbeteiligung. &q
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Leiter der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum suspendiert. In dem Gefängnis war
es in diesem Jahr zu einer Pannenserie gekommen. Ein Häftling konnte
aus einem ungesicherten Dachfenster entkommen. Ein weiterer
Gefangener nutzte bei einem unbewachten Klinikaufenthalt die
Gelegenheit, sich abzusetzen. Damit nicht genug: Das Ministerium
wurde nach eigenen Angaben unzureichend und falsch über d
Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtes schränkt den
Polizei-Zugriff auf Bürgerdaten ein. Insofern ist sie beachtlich,
wenn auch in ihren praktischen Auswirkungen eher von geringer
Bedeutung. Wer schwere Straftaten begangen hat oder erkennbar plant,
kann das Internet weiterhin nicht als rechtsfreien Raum nutzen.
Insofern tragen die Richter dem Schutzbedürfnis der Bürger vor
Verbrechen und Terror Rechnung. Aber sie klopfen
Der aufgewiegelte Mob bewirft ein Bundeswehr-Lager in Talokan mit
Steinen – und schon treten die deutschen Soldaten den Rückzug an und
bringen sich in Kundus in Sicherheit. Das klingt hasenfüßig und nach
einer Kapitulation vor den Taliban, die die Proteste gegen die
Koran-Verbrennung durch US-Soldaten geschickt geschürt haben. So
sahen es gestern auch die afghanischen Offiziellen. Bei näherem
Hinsehen ist die Entscheidung jed
Der Schuldenschnitt in Griechenland hat eines
unterstrichen: Es gibt für das finanziell stark angeschlagene Land
keine schnelle Trendwende. Die Rettung gelingt – wenn überhaupt – nur
mit einem mühseligen "Hilfsmarathon". Aktieninvestoren sicherten
angesichts der anhaltenden Unsicherheit über die Zukunft
Griechenlands in den zurückliegenden Tagen erst mal Kursgewinne ab.
Und mancher fragt sich jetzt, ob das vielleicht schon der Beginn der
seit langem erwar
Es ist die Pflicht des Staates, Verbrecher zu
verfolgen, aber er muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Das ist der
Kern des Urteils, das die Verfassungsrichter gesprochen haben. Ein
Staatsanwalt darf sich nicht bei Belieben das Passwort zu einem
E-Mail-Account beschaffen, die Polizei darf nicht bei jeder Bewegung
im Internet aus dem Verdacht heraus die Information anfordern,
welcher Nutzer dahintersteht. Die Bereitschaft, die Kommunikation
von Bürgern zu ü
Dass US-Soldaten im zehnten Jahr des Einsatzes am
Hindukusch auf die Idee kommen, man könne in einem durch und durch
islamischen Land einen Koran verbrennen, ist einfach unfassbar.
Selbst wenn all das vielleicht geheim bleiben sollte – es ist, so
oder so, gnadenlos dumm. Selbstredend ist es verfehlt, auf eine
derartige Dummheit mit Gewalt zu reagieren. Doch dass die Afghanen
nun glauben, Menschen, die ihre Religion mit Füßen treten, hätten im
Land nichts verloren, i
