Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert sieht eine Ursache für die steigenden Benzinpreise in der Oligopolstruktur der Konzerne. "Nach meinem Dafürhalten liegt das Problem nicht an der Tankstelle, sondern das Problem liegt bei den Raffinerien. Wir haben dort ein Oligopol", sagte Schweickert im Deutschlandfunk. Bei 15 Raffinerien, wo eine teilweise 1.300 Tankstellen im Umfeld beliefere, brauche man sich nicht wundern, wenn an der Zapfsäule kein Wettbewerb herrsche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt mit dem Bürgerdialog am nächsten Mittwoch in Erfurt "Neuland". Wie sie in ihrem neuen Video-Podcast erklärt, sei das ein Experiment, und sie lasse sich "ein bisschen überraschen". Sie hoffe auf Vorschläge, die Anregung für ihre Regierungsarbeit seien. Die Entscheidung zugunsten mittelgroßer Städte sei gefallen, "weil wir vielleicht hier doch etwas Typisches treffen", sagt Merkel. Die meis
Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf wird bei der Landtagswahl in Niedersachsen voraussichtlich doch für die SPD antreten können. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Zwar hat sie die Vorwahlen um den hannoverschen Wahlkreis Döhren-Wülfel knapp gegen ihre Rivalin Sigrid Leuschner verloren. Bei der entscheidenden Delegiertenkonferenz am 21. März aber dürfte Schröder-Köpf eine Mehrheit sicher sein. Nach dem Votum von fünf O
Die FDP macht bei der Entfernungspauschale weiter Druck. "Der Bundesfinanzminister muss prüfen, ob dauerhaft steigende Spritpreise eine Anpassung der Pendlerpauschale nötig machen", forderte Generalsekretär Patrick Döring im Nachrichtenmagazin "Focus". Schließlich seien auch die Bahnpreise gestiegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eigentlich versucht, Überlegungen zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat an die Wirtschaft appelliert, jungen Arbeitslosen aus Europa in Deutschland eine Chance zu geben. "Jetzt sind Unternehmen und Wirtschaftsverbände gefordert, Bedingungen zu schaffen und jungen, qualifizierten Leuten aus Europa eine Perspektive anzubieten", sagte Friedrich im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe "in einem zusammenwachsenden Europa, in Spanien, Portugal, Irland viele junge Leute, die A
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat der SED-Diktatur eine Mitschuld am Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern gegeben. Rechtsextremisten gebe es zwar in ganz Deutschland, sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aber: In den neuen Bundesländern kommt hinzu, dass die Intoleranz der SED-Ideologie und Propaganda ihre Spuren hinterlassen hat." Die "Intoleranz gegenüber allem, was anders ist", habe Fremdenfei
Nach ihrer Entscheidung für Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat setzt die FDP jetzt auf Unabhängigkeit in der Koalition und fürchtet sich nicht vor Racheakten der Union. "Die Drohung der Union, dass die Zusammenarbeit schwieriger wird, erzeugt bei uns nur ein müdes Lächeln", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen."
Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt voraussichtlich weiterhin seine bisherigen Bezüge. Im Bundespräsidialamt gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" keine Zweifel daran, dass das bisherige Gehalt in Höhe von 199.000 Euro im Jahr als sogenannter Ehrensold weitergezahlt wird. "Wulff könnte das Geld notfalls auch einklagen", sagte ein Insider zu "Focus". Anders als bei den Vorgängern Horst K&
Die Bundesregierung ist nun offenbar doch bereit, den Euro-Rettungsschirm gemeinsam mit den europäischen Partnern aufzustocken. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen dazu die 500 Milliarden Euro des geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um nicht verbrauchte 250 Milliarden Euro aus dem aktuellen Rettungsfonds aufgestockt werden. Die Gesamtgarantie für Staatskredite im Euroraum liege damit bei einer Billion US-Dollar und könne di
